Datenbank Bürgerbegehren - Citizen Science

An welchem Tag findet/fand der Bürgerentscheid statt?

Anzahl der Abstimmungsberechtigten?

Stimmen

Wie viele Abstimmende müssen im Sinne des Begehrens stimmen, damit es gültig ist?

Stimmen

Welcher Anteil der Stimmberechtigten muss im Sinne des Begehren stimmen, damit es gültig ist?

Zustimmungsquorum in %

Beteiligung

Stimmen

Prozentuale Beteiligung

Abstimmungsbeteiligung in %

Gültige Stimmen

Stimmen

Stimmen im Sinne des Begehrens

Stimmen

Anteil Stimmen im Sinne des Begehrens

% der gültigen Stimmen

Stimmen gegen das Begehren

Stimmen

Anteil Stimmen gegen das Begehren

% der gültigen Stimmen

Welches Gesamtergebnis hatte das Begehren?

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Im zweiten Anlauf klappte es mit dem Bürgerentscheid zum Campingplatz Pritzwald. Hatte die Stadtvertretung Garz in ihrer vorangegangenen Sitzung den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides noch wegen vermeintlicher Formfehler von der Tagesordnung genommen, stimmte das Gremium auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche zu. Einstimmig bei einer Enthaltung passierte die Beschlussvorlage das Gremium. Die wahlberechtigten Einwohner der Stadt werden also am 26. Mai nicht nur über die künftige Zusammensetzung von Stadt- und Europaparlament entscheiden, sondern auch ein Kreuz für ihre Meinung zum Thema des Campingplatzes auf der Halbinsel Zudar machen.

Die ursprünglich verschachtelte und schwer verständliche Frage wurde nun klarer gefasst und lautet: „Sind Sie dafür, dass die gemeindlichen Grundstücke der Stadt Garz/Rügen, auf denen derzeit der Campingplatz Pritzwald/Zicker betrieben wird, auch zukünftig Campingplatz bleiben soll?“ Die Initiatoren des Bürgerentscheids um Andreas Meyer und Erika Mundt empfehlen den Garzern, mit „Ja“ zu stimmen. Das Resultat soll nach dem Willen der Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des Campingplatzes sicherstellen, dass keine Ferienhäuser auf Erbpachtflächen der Gemeinde gebaut werden können.

Das aber hat Investor Jens Brauer nach eigener Aussage ohnehin nicht mehr vor. „Alle Ergebnisse einer moderierten Arbeitsgruppe, an der auch Gemeinde und Vertreter der Bürgerinitiative teilnahmen, sind bereits in den veränderten Bebauungsplan eingeflossen, sodass der aktuelle Bebauungsplan der Campingplatzverordnung des Landes entspricht“, so Brauer. Überflüssig werde der Bürgerentscheid dadurch aber nicht, meint Stadtvertreterin Eike Lüth. So stellt die Begründung des Bürgerentscheids ausdrücklich darauf ab, dass sein Ergebnis auch im Falle eines Besitzerwechsels für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten soll.

Während der Konflikt um die künftige Nutzung somit gleichwohl als entschärft gelten darf, wurde in einer anderen Frage das Florett gegen schwere Säbel getauscht: Obwohl der Bürgerentscheid nun beschlossen ist, möchte die Bürgerinitiative die Frage klären, warum überhaupt ein zweiter Anlauf dafür nötig wurde. Andreas Meyer erstattete Anzeige gegen Bürgermeisterin Gitta Gohla (parteilos) und Amtsleiter Steffen Ulrich, weil jene den Abstimmungsprozess mit der Kommunalaufsicht des Landkreises seiner Ansicht nach hinausgezögert haben sollen. Beide Betroffene waren am Mittwoch nicht erreichbar, sollen aber dem Vernehmen nach einen möglichen „Bearbeitungsfehler“ eingeräumt haben. Sascha Ott von der Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang. „Wir haben einen Ermittlungsauftrag an die Kriminalpolizei erteilt“, so Ott.

Das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid hatten im Vorfeld 303 und eine Online-Petition gegen den inzwischen überholten Bebauungsplan gar 1200 Garzer unterschrieben.

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Quellen

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