Bürgerbegehren - 12451 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Kreisfreie Stadt:
Regensburg
Thema:
Gegen den Bau der "Sallerner Regenbrücke"
Jahr:
2025
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um den Neubau der Sallerner Regenbrücke, soweit diese auf städtischem Gebiet errichtet werden soll, samt Ausbau der Nordgaustraße zu verhindern, insbesondere:
a) die Rahmenvereinbarung von 2015 aufzukündigen und
b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahmen bereitzustellen
oder solche städtischen Mittel in den Haushalt einzustellen?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Unterschriftensammlung gestartet
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
07.06.2025
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Offen
Hintergründe des Themas:
Rund 6.000 Unterschriften braucht, das Bündnis „Mobilität neu denken“, um einen Bürgerentscheid gegen das umkämpfte Verkehrsprojekt auf den Weg zu bringen. Gewarnt wird vor mehr Verkehr in der Stadt und Auswirkungen auf eine wichtige Kaltluftschneise. Gerichtlich ist die Sache entschieden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit herrscht seit letztem September Baurecht für die Sallerner Regenbrücke im Stadtnorden von Regensburg. Doch das Bündnis „Mobilität neu denken“ will sich nicht kampflos geschlagen geben. Ein gutes halbes Jahr nach der ersten Ankündigung hat der Zusammenschluss aus 21 Organisationen und Verbänden Anfang der Woche ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gestartet.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.regensburg-digital.de/jetzt-mit-buergerbegehren-breites-regensburger-buendnis-will-sallerner-regenbruecke-stoppen/03062025/
Anmerkungen:
keine Angabe