Bürgerbegehren - 12298 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Sachsen
Kreisstadt:
Taucha, Stadt
Thema:
Gegen die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets im OT Merkwitz
Jahr:
2025
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
19.10.2023
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
12.2024
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
02.2025
Unterschriften gesamt:
1000
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
04.2024
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
05.2025
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Die geplante Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets nahe Merkwitz sorgt weiter für Unmut: Anwohnerinnen und Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet, die das Projekt stoppen möchte. Die Initiative plant ein Bürgerbegehren, um den Willen der Bevölkerung deutlich zu machen.
Die Kritik der Bürgerinitiative richtet sich vor allem gegen die ökologischen und verkehrstechnischen Auswirkungen des geplanten Gewerbegebiets. „Ja, natürlich geht es uns auch um die Natur“, betont Roland Wagner. Der zunehmende Verkehr, der durch das Projekt zu erwarten sei, und der Verlust wertvoller Ackerflächen stoßen auf Ablehnung. „Ackerland ist kostbar heutzutage. Nur für die vage Hoffnung, dass ein Unternehmen kommt, wird hier Ackerland zerstört“, sagt Dagmar Wagner.
Auch das Thema Infrastruktur spielt eine Rolle: „In Leipzig gibt es einen Masterplan Ökologie, der den Autoverkehr reduzieren soll – und uns in Merkwitz setzt man so etwas vor die Nase“, so Roland Wagner. Der einstimmige Beschluss des Tauchaer Stadtrats, inklusive der Grünen, wird von der Initiative ebenfalls kritisiert.
Für die Bürgerinitiative steht fest, dass das Gewerbegebiet ein Relikt alter Denkweisen ist. „Brauchen wir denn wirklich noch Hallen?“, fragt Dagmar Wagner. Sie verweist auf bestehende freie Gewerbeflächen in Plaußig, am Tauchaer Autobahnanschluss und im BMW-Gebiet selbst. Stattdessen fordert die Initiative einen Stopp des Projekts.
(https://www.taucha-kompakt.de/buergerinitiative-gegen-gewerbegebiet-merkwitz-buergerbegehren-in-vorbereitung/cnt-id-ps-a403bc7e-aca7-400e-b44a-1bad1ebdd3c7, 18.12.24, König_md)
Bürgerbegehren wegen Verfristung vermutlich unzulässig. Bürgermeister kündigt daraufhin an, ein Ratsbegehren einzuleiten. (https://www.taucha-kompakt.de/industriegebiet-merkwitz-ruestungsdebatte-verunsichert-buerger--stadt-plant-ratsbegehren/cnt-id-ps-81494ea4-e2ab-4309-b58b-f33e6a9463dd, 24.04.2025, König_md)
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.taucha-kompakt.de/buergerinitiative-gegen-gewerbegebiet-merkwitz-buergerbegehren-in-vorbereitung/cnt-id-ps-a403bc7e-aca7-400e-b44a-1bad1ebdd3c7
Anmerkungen:
keine Angabe