Bürgerbegehren - 12264 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Baden-Württemberg
Stadtkreis:
Baden-Baden, Stadt
Thema:
Für ein Zentralklinikum
Jahr:
2024
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Baden-Baden in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Mittelbaden gGmbH beauftragt werden, dafür zu votieren, dass der Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum in Baden-Baden ist?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2024
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
4516
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
11.2024
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
16.12.2024
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Gemeinsam mit der Bundestagswahl am 23. Februar könnte der Bürgerentscheid «Pro Klinikum Baden-Baden» stattfinden. Damit werden sich nun die Verantwortlichen auseinandersetzen.
Nachdem sich heute in Berlin die Fraktionen von CDU und SPD auf den Termin festgelegt haben, werden nun die Baden-Badener Bürgerinitiativen prüfen, ob eine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Klinik-Abstimmung am 23. Februar möglich sein wird. Es ist ein üblicher Vorgang, dass Bürgerentscheide sich anhängen an andere Wahlen. Nachdem am Montagabend klar wurde, dass auch die Baden-Badener CDU der grün-schwarzen Landespolitik folgt und am 25. November für den Klinikstandort «Am Münchfeld» in Rastatt stimmen wird, werden die Baden-Badener Bürger entscheiden, ob sie eine eigene Klink behalten oder zukünftig nach Rastatt reisen müssen. Voraussetzung für ein Bürgerentscheid ist das sogenannte Bürgerbegehren, zu dem derzeit Unterschriften gesammelt werden. Rund 3.000 Unterschriften sind nötig. Der Baden-Baden Arzt Mark Lopatecki teilte heute für die Initiative «Pro Klinikum Baden-Baden» der goodnews4-Redaktion mit, dass morgen am Mittwoch, von 14.00 bis 16.00 Uhr auch am Ooser Leopoldsplatz am Narrenbrunnen Unterschriften gesammelt werden für das Bürgerbegehren Baden-Baden.
Die Frage des Bürgerbegehrens lautet: «Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Baden-Baden in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Mittelbaden gGmbH beauftragt werden, dafür zu votieren, dass der Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum in Baden-Baden ist?» Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner mit Hauptwohnsitz in Baden-Baden ab dem 16. Lebensjahr, die die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/buergerentscheid-in-baden-baden-mit-bundestagswahl-am-23-februar
Anmerkungen:
keine Angabe