Bürgerbegehren - 12175 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen
Kreisstadt:
Brandis, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Für die Errichtung von max. 4 Windkraftanlagen auf städtischen Grundstücken in Waldpolenz
Jahr:
2024
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
Ich stimme dafür, dass die Stadt Brandis der JUWI GmbH, unter vorher definierten Auflagen, kommunale Flächen im Energiepark Waldpolenz zur Errichtung und zum Betrieb von max. 4 Windenergieanlagen mit Bürgerbeteiligungsoptionen zur Verfügung stellt.
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
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Datum Ratsbeschluss:
28.05.2024
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
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Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
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Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
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Gesamtergebnis:
nur angekündigt
Hintergründe des Themas:
Über die Pläne für einen Windpark in Waldpolenz könnte nun doch von der Brandiser Einwohnerschaft entschieden werden: Der Ende Mai gefasste Beschluss des Brandiser Stadtrates zu einem Bürgerentscheid zum Antrag der Windkraft-Firma Juwi für den Ortsteil ist wegen eines Formfehlers unwirksam. (https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/wurzen/brandis-stadtrat-muss-neu-ueber-buergerentscheid-zu-windkraft-abstimmen-CWUNI3SSVBBPVKW2QLCRTWPUSE.html, 16.10.24, König_md) Entsprechend müssen die Entscheidung aufgehoben und die Abstimmung neu gefasst werden. Dies ist das Ergebnis einer Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises und der unterhalb der sächsischen Ministerialebene angesiedelten Landesdirektion Sachsen. Am 28. Mai hatten die Abgeordneten in Brandis in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit von neun zu acht Stimmen für dieses Element direkter Demokratie votiert. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 14 stimmberechtigten Mandatsträgern - zwei Drittel aller Stadträte – war aber klar verfehlt worden. Wäre sie erreicht worden, hätte die Bürgerschaft parallel zu den Landtagswahlen am 1. September die Möglichkeit gehabt, Position zu dem Vorhaben zu beziehen. Und zwar konkret zu dem Aspekt, ob die Stadt dem Unternehmen aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt kommunale Flächen im Energiepark Waldpolenz für die Errichtung und den Betrieb von maximal vier Windenergieanlagen überlassen soll. Nun gibt es eine zweite Chance für die Befürworter eines solchen Bürgerentscheides. Und diese Entwicklung hat maßgeblich mit der aufgeheizten Situation in der Stadt im Zusammenhang mit den Windkraftplänen zu tun. Denn ein Brandiser Stadtratsmitglied hatte bei der ersten Abstimmung den Wunsch nach einer geheimen Wahl geäußert, wofür sich daraufhin die Mehrheit der Räte aussprach. Im Zweifel über das korrekte Abstimmungsprozedere - geheime Abstimmungen sind in Stadt- und Gemeinderatssitzungen nur in Ausnahmefällen möglich - nahm Bürgermeister Arno Jesse (SPD) im Nachgang jener Stadtratssitzung Kontakt mit der Rechtsaufsicht auf und bekam zur Antwort, dass die geheime Abstimmung tatsächlich rechtswidrig gewesen sei. Daraufhin wandten sich ihrerseits drei Stadträte mit dem Ansinnen an die Rechtsaufsichtsbehörde, diesen Bescheid bezüglich der Rechtswidrigkeit zurückzunehmen. Zur Begründung führten sie ins Feld, sie fühlten sich aufgrund des massiven und teils aggressiv geführten öffentlichen Widerstandes gegen die Windparkpläne bedroht und aus diesem Grund nicht in der Lage, öffentlich abzustimmen. Ein Argument, das die Rechtsaufsicht offensichtlich überzeugte und zur Rücknahme ihres Bescheides veranlasste. Woraufhin der Brandiser Rathauschef, um auf Nummer sicher zu gehen, die Landesdirektion zurate zog. Diese wiederum revidierte die zweite Aussage der Landkreisverwaltung, womit wieder die Entscheidung der Rechtswidrigkeit Bestand hatte. Für den 9. Oktober ist nun im Bornaer Landratsamt ein letztes klärendes Gespräch in dieser Angelegenheit mit Bürgermeister Jesse geplant. Der Brandiser Stadtchef begrüßt erneut ausdrücklich den Ansatz, eine Entscheidung zu den Windparkplänen über einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Denn auf diesem Weg könne vielleicht eine Befriedung der Stadtgesellschaft erreicht werden. „Aus meiner Sicht drängt sich für dieses Thema das Instrument der direkten Demokratie geradezu auf“, so Jesse. „Die um das Thema Windkraft geführte Diskussion hat die Stadtgesellschaft in den letzten Monaten sehr bewegt und ohne Zweifel auch polarisiert.“
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/brandis-windpark-waldpolenz-buergerentscheid-faellt-im-stadtrat-durch-BYKI5RLZ2RBQTIEKRKWFR2QU3Q.html
Anmerkungen:
Antrag auf Ratsreferendum verfehlte nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. (König_md, 19.01.2025)