Bürgerbegehren - 12135 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen
Gemeinde:
Vierkirchen
Überarbeiten
Thema:
Für die Fusion mit der Gemeinde Waldhufen
Jahr:
2024
Themenbereich:
Gebietsreform
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
2024
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
09.06.2024
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
25
Abstimmende:
1060
Prozentuale Beteiligung:
81
Gültige Stimmen:
1060
Ja Stimmen:
736
Ja Stimmenanteil:
69,43
Nein Stimmen:
324
Nein Stimmenanteil:
30,57
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Kreis Görlitz: Reichenbach stimmt Gemeindeehe-Plänen nicht zu Die Vierkirchener Einwohner werden am 9. Juni über die Gemeindeehe mit Waldhufen abstimmen. Doch Reichenbach will die Fusionspläne stoppen. Für die Einwohner von Waldhufen und Vierkirchen geht es am 9. Juni nicht nur wegen der Gemeinderats- und Europawahl an die Wahlurne. Auch der Bürgerentscheid für oder gegen eine Fusion der beiden Kommunen soll an diesem Tag stattfinden. Damit nannte jetzt Vierkirchens Bürgermeisterin im Stadtrat Reichenbach erstmals das Datum, an dem die Menschen in ihrer Kommune darüber abstimmen sollen. Der Abstimmungstag kommt nicht von ungefähr. Andrea Weises Begründung ist, dass an diesem Tag die erforderlichen 25 Prozent der Einwohner da auch mitmachen würden. Um die Vierkirchener von der angestrebten Gemeindeehe zu überzeugen, werden und wurden in allen sieben Ortsteilen der Kommune Einwohnerversammlungen durchgeführt. Unter anderem muss der Reichenbacher Stadtrat seinen Segen zu einer solchen kommunalen Hochzeit geben, wird das aber nicht tun, wie erneut deutlich gemacht wurde. Die Fusion an sich scheint wohl nicht das Problem. Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat sind keinesfalls unüblich, erhoffen sich die Kommunen so letztendlich eine Stärkung. Knackpunkt in diesem Fall ist, dass Vierkirchen gemeinsam mit Königshain seit über 30 Jahren zur Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach gehört. Diese Gemeinschaft will Vierkirchen verlassen und zusammen mit Waldhufen in den Verwaltungsverband Diehsa wechseln. Damit verlöre die Reichenbacher Verwaltungsgemeinschaft auf einen Schlag 1.645 Einwohner. Das will der Stadtrat in Reichenbach nicht mittragen. Bürgermeisterin Weise begründet ihr Engagement für den Zusammenschluss mit sinkenden Einwohnerzahlen und „der engen Partnerschaft mit Waldhufen.“ Beide Gemeinden kämen bei der Gemeindeehe auf rund 4.000 Einwohner, erhoffen sich dadurch eine höhere finanzielle Zuweisung durch den Freistaat. Ohne Zusammenschluss steht nach Angaben von Andrea Weise die Sorge im Raum, die Pflichtaufgaben irgendwann künftig nicht mehr erfüllen zu können. Mit Waldhufen gibt es einen gemeinsamen Bauhof, nach der Schließung der Schule in Buchholz den Grundschulbezirk mit der Schule in Nieder Seifersdorf, die Feuerwehr übt miteinander, die Kirchgemeinde ist bereits zusammen gerückt. Vierkirchens stellvertretender Bürgermeister Thomas Scholz sprach gleichfalls davon, dass in beiden Gemeinden viele Menschen Verwandte hätten, „es gibt viele Blutlinien.“ Wie bei der Ratssitzung deutlich wurde, besteht für Bürgermeisterin Weise und ihren Stellvertreter offenbar keine enge Bindung zu Reichenbach, sondern eben zu Waldhufen. „Wir haben es in 30 Jahren geschafft zwar eine Verwaltungsgemeinschaft zu sein, aber nicht mehr“, sagte Thomas Scholz, was Reichenbachs Bürgermeisterin Carina Dittrich zwar bedauert, trotzdem will sie offen für Gespräche sein. Sie räumte jedoch gleichfalls ein, dass Reichenbach die Fühler erfolglos in der Vergangenheit Richtung Markersdorf ausgestreckt habe. Ein möglicher Ablehnungsgrund ist die Verschuldung, die Reichenbach auch deshalb abbauen will, um möglicherweise selbst einmal „Hochzeitspartner“ zu werden. Vierkirchen, gleichfalls wie Waldhufen, wolle Reichenbach jedenfalls die Hand reichen, sagte Carina Dittrich. Letztendlich soll über die Fusion auch nicht der Gemeinderat Vierkirchen das Schlusswort sprechen, sondern der Bürgerentscheid, von dem noch nicht feststeht, wie er ausgeht. Und dessen Kosten Vierkirchen tragen müsse, wie im Stadtrat deutlich gemacht wurde. (König_md, 12.4.24, https://www.saechsische.de/goerlitz/vierkirchen-gemeindeehe-abstimmen-waldhufen-goerlitz-5987895.html)
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.saechsische.de/goerlitz/vierkirchen-gemeindeehe-abstimmen-waldhufen-goerlitz-5987895.html
Anmerkungen:
keine Angabe