Bürgerbegehren - 12093 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Mecklenburg-Vorpommern
Kreisstadt:
Neustrelitz, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Für die Rekonstruktion des Schlossturmes
Jahr:
2024
Themenbereich:
Kulturprojekte
Fragestellung:
Soll der Schlossturm nach historischem Vorbild wieder errichtet werden, um dort eine Ausstellung zur Demokratiegeschichte zu präsentieren?
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
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Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
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Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
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Gesamtergebnis:
nur angekündigt
Hintergründe des Themas:
Antrag auf Ratsreferendum scheiterte in der Abstimmung im Stadtrat Bei der Diskussion um die Errichtung des Schlossturmes herrscht weiter keine Einigkeit in der Neustrelitzer Stadtvertretung. "In den vergangenen zwei Sitzungen der Stadtvertretung wurde ein Antrag zur Errichtung des Schlossturms zwar intensiv diskutiert, jedoch wurde aufgrund formaler Mängel durch Bürgermeister Andreas Grund Widerspruch eingelegt, sodass nur noch der Klageweg bleibt", wie Dr. Thomas Fiß von den Linken bemängelt. So lautet die Frage Die Stadtfraktion der Linken hat nun einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids in die aktuelle Sitzung, die Donnerstagabend ab 18 Uhr stattfindet, eingebracht, teilt Fiß mit. "Soll der Schlossturm nach historischem Vorbild wieder errichtet werden, um dort eine Ausstellung zur Demokratiegeschichte zu präsentieren?", lautet die Fragestellung, mit der die Linken die Diskussion um die Rekonstruktion des Schlossturmes wieder anfachen möchten. Fördermittel bereits zugesagt Als Hauptgrund für diesen Schritt nennt Fiß für die Fraktion das Ziel, eine demokratische Legitimation durch die Neustrelitzer einzuholen und dies auch vor dem Hintergrund der Folgekosten zu betrachten. "Angesichts von allgemeinen Finanzierungslücken in Bereichen wie Bildung, Soziales und Digitalisierung ist den Menschen ein solches Prestigeprojekt schwer vermittelbar, zumal eine millionenschwere Deckungslücke besteht", fasst Fiß die Probleme zusammen. Eine frühere Kostenermittlung wies circa 7 Millionen Euro Investitionskosten aus. Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen. Euro konnten bereits eingeworben werden und würden vom Bund und Land MV zur Verfügung stehen, sagt das Fraktionsmitglied. "Rahmenbedingungen gravierend geändert" Diese Fördermittelzusagen würden jedoch bei Weitem nicht ausreichen. "Unter anderem haben sich die Rahmenbedingungen gravierend geändert, wie beispielsweise gestiegene Baukosten, die aktuell wahrscheinlich mindestens um die 2 Millionen Euro betragen", erklärt Fiß die Situation. Diese Summe müsste zusätzlich aus dem Neustrelitzer Haushalt kommen. Unklar sei zudem noch, ob ein 53 Meter hoher Turm mit einer Grundfläche von acht mal acht Metern überhaupt sicher errichtet werden kann, so Fiß. Weiterhin sei auch die zukünftige Bewirtschaftung und deren Finanzierung nicht geklärt. Die Kosten würden derzeit auf circa 250.000 Euro jährlich geschätzt, heißt es. Ob diese Bau- und Folgekosten für ein neu zu errichtendes Projekt den zukünftigen Generationen aufzubürden seien, müsse nun geklärt werden. "Zusätzlich soll durch den Bürgerentscheid die zukünftige Nutzung festgelegt werden. Schließlich kann es kaum eine bessere Legitimation eines ,Leuchtturms der Demokratie` geben als einen Bürgerentscheid", findet Fiß. Die Linke und die SPD sind mit ihrem Plan gescheitert, die Bürger in Neustrelitz über den Bau eines Schlossturms entscheiden zu lassen. Gleiches gilt für die Idee des Neustrelitzer Bürgermeisters Andreas Grund (parteilos), wonach ein Bürgerrat für Demokratie eingesetzt werden und dieser sich mit der Frage des Wiederaufbauprojekts befassen sollte. Beide Vorschläge fanden am Donnerstagabend in der Neustrelitzer Stadtvertretung keine Mehrheit. Noch mehr Zeitverlust befürchtet Während ein Bürgerrat deutlich abgelehnt wurde, fiel die Entscheidung beim Bürgerentscheid mit 11 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung knapper aus. Thomas Fiß (Linke) hatte zuvor nochmals für die Befragung der Neustrelitz Bürger zum Schlossturmbau geworben. Genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sich auf einen Bürgerentscheid festzulegen. "Viele sind im Rahmen des Wahlkampfs zur Europa- und Komunalwahl damit auf uns zugekommen", erklärte Fiß. Stattfinden sollte der Bürgerentscheid dabei erst im nächsten Jahr. Bis dahin würden weitere Informationen, etwa zum Konzept und zu den Kosten vorliegen, auf Grundlage derer die Wahlberechtigten ihre Entscheidungen treffen könnten. Vorgeschlagen wurde, dass der Entscheid an die Wahl des Landrats im nächsten Jahr gekoppelt werde. "Da reden wir dann wahrscheinlich von September 2025", merkte Andreas Petters (CDU) kritisch an. Denn es sei damit zu rechnen, dass der Kreis die Wahl an die Bundestagswahl koppeln werde. "Das heißt ein Dreivierteljahr passiert dann gar nichts mehr", so Petters weiter. (https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/schlossturm-in-neustrelitz-buergerrat-und-buergerentscheid-fallen-durch-2531741, König_md, 22.05.24)
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/linke-will-buergerentscheid-zum-schlossturm-2310539
Anmerkungen:
keine Angabe