Bürgerbegehren - 12077 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen
Gemeinde:
Gornsdorf
Überarbeiten
Thema:
Für den Erhalt des ortsprägenden Rathausgebäudes
Jahr:
2024
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
Soll das Rathaus in Gornsdorf als ortsprägendes Gebäude erhalten werden?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2024
Unterschriften gesamt:
364
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
1631
Unterschriftenanteil in Prozent:
22,3
Benötigtes Unterschriftenquorum:
5
Datum - Einreichung Unterschriften:
23.01.2024
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
27.02.2024
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
Es wurde ein zweites Bürgerbegehren initiiert.
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Bürgerbegehren: Gornsdorfer kämpfen für den Erhalt ihres Rathauses Weil der Gemeinderat einen Abriss des Rathauses favorisiert, haben zahlreiche Gornsdorfer einen Bürgerentscheid beantragt. Der stellvertretende Bürgermeister hofft auf die gemeinsame Suche nach einer Lösung. [...] Das Rathaus wurde leergezogen. Strumpfmuseum, Bibliothek und Verwaltung sind mittlerweile in anderen öffentlichen Gebäuden untergebracht. Heizung und Wasser wurden abgestellt, sodass die Kälte ins Gebäude eingezogen ist – mit Argusaugen beobachtet von manchem Bürger. Drei Gornsdorferinnen um die ehemalige Bürgermeisterin Monika Kunert, die 2013 ihre 19-jährige Amtszeit beendete, haben eine Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht, mit der sie einen Bürgerentscheid beantragen. In der vergangenen Woche übergaben sie das Bürgerbegehren, auf das der von der Gemeinde zu koordinierende Bürgerentscheid folgen soll, mit 340 Unterschriften. Die Unterzeichner setzen sich „für den Erhalt des ortsprägenden Rathausgebäudes“ ein. Begründet wird der Antrag damit, „dass vom Gemeinderat der Abriss des Rathauses favorisiert wird, eine Stilllegung schon erfolgt ist“, wie auf einer „Freie Presse“ vorliegenden Blanko-Unterschriftenliste steht. Eine Ortsbegehung mit dem stellvertretenden Bürgermeister Alexander Richter bestätigt: Das Rathaus ist leergezogen. Laut Richter sind Heizung und Wasser abgestellt und abgelassen. Auf den Plan gerufen hatte die drei Frauen eine Einwohnerversammlung im August 2023. In dieser hatten der Gemeinderat und die ehrenamtliche Bürgermeisterin Andrea Arnold vier Konzepte für die kommunalen Gebäude vorgestellt. Priorisiert wurde damals eine Variante, die sofort für Einspruch gesorgt hatte. Diese umfasst neben dem Abriss der Bauhof-Garagen, dem Verkauf des Bürgerservices, Veränderungen bei den Feuerwehr-Gebäuden und einem Kita-Neubau auch den Abriss des Rathauses, so der Inhalt der bei der Bürgerversammlung gezeigten Präsentation. „Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, solch ein Bauwerk abzureißen?“, fragt Karin Gromann, eine Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens. Die zwischenzeitliche Außerbetriebnahme der Heizung und der Leerstand bereiten ihr Sorgen. „Das ist doch für das Gebäude nicht lange tragbar“, befürchtet sie. Die Vorstellung des Konzeptes mit Abriss sei für die Gornsdorfer Bürger bei der Bürgerversammlung „aus heiterem Himmel gekommen“. Kurz darauf habe man Gesprächsbedarf und -bereitschaft signalisiert, sagt Gromann. Am 26. September 2023 hatten die drei Frauen der Gemeinde ein Schreiben übergeben mit der darin formulierten Bitte um Ausarbeitung eines nachvollziehbaren Konzeptes zum Ortskern Gornsdorf mit Erhalt und Wiederbelebung des Rathauses. Auch eigene Vorschläge hatten die drei schon zum damaligen Zeitpunkt vorgelegt. „Doch dann hat lange keiner mit uns gesprochen“, moniert Gromann. Anfang des Jahres habe schließlich ein Gespräch mit Alexander Richter stattgefunden. „Die Initiatorinnen haben richtig festgestellt, dass das Rathaus ortsbildprägend ist und erhaltenswert ist. Es ist gut, dass sich die Bürger Gedanken um ihren Ort machen“, sagt Richter im Gespräch mit „Freie Presse“. Jedoch: „Es wurde nicht entschieden, dass es abgerissen wird.“ Der Arbeitsstand des Gemeinderates sei der aus dem Herbst des vergangenen Jahres. „Die damals vorgestellten Konzepte sollen nach wie vor als Diskussionsgrundlage dienen“, so Richter. Das Gebäude sei vor dem Winter und nach dem Auszug so vorbereitet worden, dass es möglichst keinen Schaden nimmt. „Wir tun alles dafür“, so Richter. Er hofft, dass das Bürgerbegehren ein Anlass ist, „gemeinsam eine Lösung zu finden“. Jedoch sei ein finanzierbares Konzept nötig. Jeder sei angesprochen. Wer ein „spruchreifes, ausgearbeitetes Konzept“ habe, gar mit einem Konzeptpartner – sprich Investor – finde einen Ansprechpartner in der Verwaltung, so Richter: „Denn wir sind uns einig, dass das Rathaus einer Nutzung zugeführt werden sollte.“ (Freie Presse vom 31.1.2024, König_md)
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
Wenige Tage nach der beschlossenen Unzulässigkeit fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Der Gemeinderat beschloss, dass er sich zum Erhalt des Rathaus-Gebäudes bekenne. Zudem wird der Bürgermeister laut Beschlussvorlage beauftragt, „den Arbeitsstand zum Gebäudekonzept [...] weiterzuentwickeln“ – sämtliche der Gemeinde gehörenden Gebäude und Flächen betreffend – und einen „Investitionsplan“ zu erarbeiten. In der jährlichen Einwohnerversammlung soll das Konzept als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. (https://www.freiepresse.de/erzgebirge/stollberg/zweifel-bleiben-gemeinderat-gornsdorf-bekennt-sich-zum-erhalt-des-rathauses-artikel13280692), König_md (11.3.2024)
Quellen:
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/stollberg/buergerbegehren-gornsdorfer-buerger-kaempfen-fuer-den-erhalt-ihres-rathauses-artikel13228407#google_vignette
Anmerkungen:
keine Angabe