Bürgerbegehren - 12034 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Marktgemeinde:
Schliersee, M
Thema:
Gegen Hotelneubau
Jahr:
2023
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass beim geplanten Neubau des Schlierseer Hofs die jetzige Größe der Bebauung nicht wesentlich überschritten wird und dafür
1. das geplante Bebauungsplanverfahren so nicht durchgeführt wird,
2. das sich im Eigentum der Gemeinde befindliche Grundstück Nr. 171 [Parkplatz und angrenzende Seepromenade] für diese Zwecke nicht bebaut wird und
3. in einem etwaigen neuen Bebauungsplanverfahren eine maximale Gebäudehöhe festgelegt wird, die die Höhe des bestehenden Hotels nicht übersteigt?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
10.2023
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
05.12.2023
Unterschriften gesamt:
1320
Unterschriften gültig:
1310
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
30.01.2024
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
20.02.2024
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
05.05.2024
Abstimmungsberechtigte:
5752
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
1151
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
3780
Prozentuale Beteiligung:
65,72
Gültige Stimmen:
3771
Ja Stimmen:
2115
Ja Stimmenanteil:
56,09
Nein Stimmen:
1656
Nein Stimmenanteil:
43,91
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Schon der Titel zeigt, worum es der neu gegründeten Bürgerinitiative (BI) geht: „Schliersees Schönheit bewahren – kein Megahotel am See“. Man wende sich also nicht generell gegen eine Renovierung oder einen Neubau des Schlierseer Hofs. Lediglich mit der Dimensionierung im derzeitigen Entwurf, für den der Gemeinderat bekanntlich mehrheitlich die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen hat, sei man nicht einverstanden. Deshalb fordere man die Gemeinde auf, das Verfahren so nicht weiterzuführen. Ein Neustart habe nur unter zwei Bedingungen zu erfolgen: das im Eigentum der Gemeinde befindliche Grundstück aus Parkplatz und Seepromenade dürfe nicht bebaut und die maximale Höhe des Neubaus müsse auf die des fast um die Hälfte niedrigeren Bestands begrenzt werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/schliersee-ort29415/schlierseer-hof-buergerinitiative-will-800-unterschriften-gegen-neubau-sammeln-92711046.html
Anmerkungen:
keine Angabe