Bürgerbegehren - 12021 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen
Gemeinde:
Neukieritzsch
Überarbeiten
Thema:
Gegen den Grundsatzbeschluss zum Green Power Park
Jahr:
2023
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2023 mit der Vorlagennummer GR/065/2023?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
06.06.2023
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2023
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
5
Datum - Einreichung Unterschriften:
2023
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
19.12.2023
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
25.02.2024
Abstimmungsberechtigte:
6303
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
1576
Zustimmungsquorum in %:
25
Abstimmende:
2430
Prozentuale Beteiligung:
38,6
Gültige Stimmen:
2426
Ja Stimmen:
1301
Ja Stimmenanteil:
53,6
Nein Stimmen:
1125
Nein Stimmenanteil:
46,4
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE unecht gescheitert
Hintergründe des Themas:
Im Neukieritzscher Ortsteil Lobstädt findet am 30. Oktober zum zweiten Mal das „Bürgerforum Neukieritzsch“ statt. Unter diesem Titel will die Firma pv backoffice mit Sitz in Lobstädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neukieritzsch regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten und begleitenden Maßnahmen am „Energiepark Witznitz“ informieren. Dabei handelt es sich um die Baustelle für den vorläufig größten Solarpark in Deutschland, der sich auf einer rund 500 Hektar großen Fläche entlang der Kreisstraße zwischen Kahnsdorf und Rötha erstreckt. Außerdem soll beim Bürgerforum über die nächsten von pv backoffice geplanten Projekte informiert werden. Gemeint sind der „Energiepark Kleinzössen“, ein Solarpark auf der Innenkippe Großzössen auf der Südseite des Hainer Sees, und der „Green Power Park“. Dahinter verbirgt sich eine Industrieanlage mit Wasserstoffproduktion und Energiespeicherung sowie einem Rechenzentrum. Gegen beide Vorhaben hat eine Bürgerinitiative aus Lobstädt Bürgerbegehren angestrengt mit dem Ziel, die Einwohner bei Bürgerentscheiden darüber abstimmen zu lassen, ob die umgesetzt werden sollen oder nicht. Die Gemeindeverwaltung prüft derzeit noch die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften. Sollte es zu den Bürgerentscheiden kommen, so werden die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich erst Anfang des kommenden Jahres zur Abstimmung aufgerufen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/lobstaedt-infoveranstaltung-zu-umstrittenen-gruene-energie-projekten-Y2U2F6VHN5GO3JHYPMWCNHICRM.html
Anmerkungen:
Zulässigkeit beschlossen trotz in einem Gutachten empfohlener Unzulässigkeit wegen eines fehlenden Kostendeckungsvorschlags. (König_md, 03.01.2024)