Bürgerbegehren - 11996 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Mecklenburg-Vorpommern
Kreisstadt:
Waren (Müritz), Stadt
Überarbeiten
Thema:
Für die Verpachtung oder den Verkauf von Gemeindeflächen an den Landkreis zur Unterbringung von Geflüchteten (Flüchtlingsunterkunft)
Jahr:
2023
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
18.10.2023
Zustimmende Parteien:
CDU/CSU
FDP
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
28.01.2024
Abstimmungsberechtigte:
18003
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
4501
Zustimmungsquorum in %:
25
Abstimmende:
5553
Prozentuale Beteiligung:
30,84
Gültige Stimmen:
5527
Ja Stimmen:
919
Ja Stimmenanteil:
16,63
Nein Stimmen:
4608
Nein Stimmenanteil:
83,37
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE nicht im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Containerdorf für Flüchtlinge in Waren ‐ Bürgerentscheid gefordert Der Landkreis will bei der Aufnahme von Flüchtlingen Waren in die Verantwortung nehmen. Doch in der Stadtpolitik formiert sich Widerstand. Ob die Stadt Waren der Forderung des Landkreises nachkommt und eine städtische Fläche für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, könnte ein Bürgerentscheid regeln. Diese Option zieht die Warener CDU-Fraktion in Betracht. „Es ist ein brisantes Thema und darum überlegen wir, ob wir die Bürger entscheiden lassen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Spohr bei der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend im Bürgersaal. (Nordkurier vom 5.10.2023, Koenig_md)
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/containerdorf-fuer-fluechtlinge-in-waren-buergerentscheid-gefordert-1951797
Anmerkungen:
Die Fragestellung des Ratsreferendums wurde von der Gemeinderatsmehrheit so formuliert, dass eine Stimmabgabe mit "Nein" dem Sinne des Bürgerbegehrens entspricht (König_md 31.01.2024). Da Ratsreferendum: Ergebnis geändert auf "nicht im Sinne des Begehren/der Initiatoren (FR, 10.5.24)