Bürgerbegehren - 11991 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Kreisfreie Stadt:
Speyer, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Gegen die Errichtung von Containerdörfern als Flüchtlingsunterkunft zur Unterbringung von Asylsuchenden
Jahr:
2023
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass auf Grundstücken der Stadt Speyer Unterkünfte in Containerbauweise für Geflüchtete errichtet werden?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
20.07.2023
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
09.2023
Unterschriften gesamt:
3000
Unterschriften gültig:
2864
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
20.11.2023
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
14.03.2024
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
1
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Speyerer Bürger haben im Rathaus angezeigt, dass sie ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen in Speyer eingeleitet haben. Die Gruppe greift damit den Stadtratsbeschluss vom 20. Juli an, auf einer Fläche gegenüber dem Judomaxx in der Butenschönstraße bis zu 75 Flüchtlinge in Containern unterzubringen. Die Initiatoren Alexander Romanski und Ralf Garrecht hatten diesen Schritt schon im zeitlichen Umfeld der Ratsentscheidung angekündigt. Inzwischen sei die Frage formuliert, die den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden solle, so Romanski: „Sind Sie dafür, dass auf Grundstücken der Stadt Speyer Unterkünfte in Containerbauweise für Geflüchtete errichtet werden?“ Ein Bürgerbegehren mündet nur in einen verbindlichen Bürgerentscheid, wenn es bestimmte Kriterien erfüllt: Im konkreten Fall müssen mindestens 2268 Unterschriften von Speyerer Wahlberechtigten bis 20. November im Rathaus eingereicht sein. Wenn dies erfolgt ist, kann der Stadtrat dem Begehren folgen oder den Bürgerentscheid beschließen, an dem sich dann alle Wahlberechtigten beteiligen dürften. Der Initiative geht es laut Romanski nicht nur um die Verhinderung des Standorts in der Nähe des Oberkämmerers, sondern auch um Containersiedlungen in ganz Speyer. Sie plädiert für „integrative, kleinere, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten von Asylsuchenden“. Laut Stadtverwaltung werden dafür wegen der angekündigten Anzahl von Flüchtlingszuweisungen jedoch bald nicht mehr ausreichend Immobilien zur Verfügung stehen. Romanowski zeigt sich zuversichtlich, schon bis Mitte Oktober deutlich mehr als die geforderten Signaturen zu erreichen. 800 Bürger hätten bereits unterschrieben. Dabei laufe die große Kampagne mit mindestens zwei Infoständen pro Woche im Stadtbereich und einer neuen Internetseite erst an. 25 Aktive hätten sich schon zum Sammeln gemeldet.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-container-gegner-sammeln-unterschriften-_arid,5551025.html
Anmerkungen:
keine Angabe