Bürgerbegehren - 11915 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Kirchdorf i.Wald
Thema:
Für Kosteneinsparungen bei der Sanierung der Kläranlage
Jahr:
2023
Themenbereich:
Entsorgungsprojekte
Fragestellung:
Stimmen Sie folgendem Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides in der Gemeinde Kirchdorf bzgl. Kosteneinsparung/Kostenbremse der Sanierung/Neubau
Kläranlage Kirchdorf/Eppenschlag zu?
1. Die neue Kläranlage wird nur in der notwendigen, benötigten und erforderlichen Ausbaugröße, in der Größe von maximal 5.000 EW - Größenklasse 2 gebaut.
2. Die Raumgröße und Nutzungsbereiche von den Gebäuden wird auf das technisch notwendige Mindestmaß verkleinert.
3. Es wird ein Verfahren für die Abwasserreinigung gewählt, dass einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Folgekosten gewährleistet.
4. Die von der Gemeinde festgesetzte Größe von 5.400 EW in der Größenklasse 3 mit einer nutzlosen Überkapazität von 1.200 EW wird aufgehoben.
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2023
Unterschriften gesamt:
576
Unterschriften gültig:
531
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
1750
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
03.2023
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
26.04.2023
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
Neues BB gestartet
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Die Gemeinden Eppenschlag und Kirchdorf im Wald betreiben eine gemeinsame Kläranlage, die von der Gemeinde Kirchdorf saniert werden soll. Die Initiator:innen des Begehrens wollen diese Sanierung begrenzen, um Kosten einzusparen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
keine Angabe
Anmerkungen:
Aufsichtsbehörde im LRA hätte das Begehren für zulässig erklärt, aber BM hat auf die Unzulässigkeit hingewirkt; neues Begehren als Reaktion darauf gestartet (FF)