Bürgerbegehren - 11909 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Mecklenburg-Vorpommern
Kreisstadt:
Greifswald, Hansestadt
Überarbeiten
Thema:
Gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Greifswalder Turnhallen
Jahr:
2023
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
06.2023
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
06.2023
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss
Hintergründe des Themas:
Sollte sich keine andere Möglichkeit eröffnen und die Zahl der dem Kreis neu zugewiesenen Geflüchteten steigen, dürfte die Unterbringung in Turnhallen erneut ins Blickfeld der Kreisverwaltung rücken. Davor hatte nicht nur Landrat Sack, sondern auch die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, Linken, SPD und der Tierschutzpartei bereits vor dem Entscheid nachdrücklich gewarnt. „Ein Nein beim Bürgerentscheid würde ohne Not eine wichtige Option der kurzfristigen Unterbringung verhindern und den Bezug von Turnhallen als Unterkünfte zwangsläufig wahrscheinlicher machen“, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen und Ortsverbände. Dass es nicht so weit kommen muss, darauf hoffen wohl sowohl der Kreis als auch die politisch Verantwortlichen in der Hansestadt. Doch mit dieser, durch den Ausgang ihres Bürgerentscheids wahrscheinlicher gewordenen, Notlösung möchten sich die Initiatoren nicht zufriedengeben. So sei die Sammlung von Unterschriften für eine neue Runde bereits im Gange – diesmal gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Greifswalder Turnhallen. -------- (Ostsee-Zeitung, 19.7.23) Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat es getan, die Bürgerschaft der Hansestadt auch, die Initiative „Bürgerentscheid Greifswald“ wollte es tun: Turnhallen für die Unterbringung Geflüchteter aus dem Spiel nehmen. Doch von Letztgenannten kommt nun die Rolle rückwärts. Das zweite Bürgerbegehren ist vorerst vom Tisch. An mangelnder Beteiligung liegt das nach Angaben der Initiative allerdings nicht. Knapp 3000 Unterschriften seien bereits zusammengekommen. „Dies geschah zum großen Teil in Eigeninitiative der Greifswalder Bürger, welche Unterschriftenlisten eigenständig bei uns anforderten oder abholten“, heißt es vonseiten der Initiative. Lediglich 4000 wären indes notwendig gewesen, damit das Begehren seinen Weg auf die politische Bühne gefunden hätte. Initiative wertet den Bürgerschaftsbeschluss als Erfolg Ausschlaggebend sei stattdessen der Bürgerschaftsbeschluss – auf Antrag von CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV und Grit Wuschek – in der jüngsten Sitzung vom 10. Juli gewesen. Darin hatte sich das Stadtparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) dem Landrat proaktiv keine städtischen Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung anbieten darf. „Ganz offensichtlich ist das konservative Lager den Wünschen und Sorgen der Greifswalder Bürger und der Initiative für den Bürgerentscheid gefolgt“, begründet die Initiative ihren Entschluss. Tatsächlich ging die Debatte um eine mögliche Turnhallenlösung aber ohnehin ein Stück weit an den realen Gegebenheiten vorbei. Denn sowohl Landrat Michael Sack (CDU) als auch Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder hatten mehrfach unisono betont, dass dies ausschließlich in Notsituationen – bei schlagartig aufkommenden hohen Geflüchtetenzahlen – überhaupt eine Option darstellt und die selbst von den bestehenden Beschlüssen nicht vollständig ausgehebelt wird. Unabhängig von den derzeitigen Entwicklungen in ihrer Kernthematik Flüchtlingsunterbringung sieht sich die Initiative weiterhin im politischen Aufwind und will spätestens im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl erneut angreifen. So wurde bereits eine Liste parteiloser Kandidaten für die Bürgerschaft angekündigt und dafür geworben, dass möglichst viele Greifswalder dafür kandidieren.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://katapult-mv.de/artikel/unterbringung-gefluechteter-wieder-offen
Anmerkungen:
auf "positiv erledigt" geändert, da Stadtrat offenbar die Forderung des BBs übernommen hat (FR, 25.7.23)