Mecklenburg-Vorpommern

Sassnitz, Stadt

Gegen den Bau eines Flüssiggasterminals im Hafen von Mukran

2023

Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen

Sind Sie für die Errichtung eines LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran und akzeptieren damit die auftretenden Umweltschäden und Sicherheitsrisiken, obwohl die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Gasversorgung (bis zum 16.05.2023) nicht nachgewiesen worden ist?

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Verfahren abgeschlossen

keine Angabe

keine Angabe

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2023

1300

keine Angabe

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13.06.2023

26.09.2023

Unzulässig

Unbekannt

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Unzulässig

Eine Bürgerinitiative sammelte 1300 Unterschriften, damit alle Sassnitzer über das Flüssiggasterminals im Hafen von Mukran abstimmen können. Das Vorhaben könnte jedoch an den Vorgaben der Kommunalverfassung von MV scheitern.Gut 200 Listen mit rund 1300 Unterschriften hat Norbert Dahms am Dienstag dem Sassnitzer Stadtpräsidenten Norbert Benedict (SPD) übergeben. Die Sammlung hatte der Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative initiiert, um damit einen Bürgerentscheid zu veranlassen. ---- Ostsee-Zeitung vom 20.7.2023 Die Stadtvertreter von Sassnitz beschäftigen sich in der kommenden Woche erneut mit dem Thema „Bürgerentscheid zum geplanten LNG-Vorhaben“. Norbert Dahms von der Bürgerinitiative „Wir für Rügen“ hatte in Sassnitz mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen wollen. Die Verwaltung und Rechtsaufsicht hatten festgestellt, dass das Verfahren aufgrund der suggestiven Fragestellung und der materiellen Unzulässigkeit (Gemeinde ist nicht zuständig) unzulässig ist. Auf der vergangenen Sitzung am 4. Juli hatten die Stadtvertreter abgestimmt und sich gegen das Prüfergebnis der Verwaltung ausgesprochen. Doch eine Abstimmung der Gemeinde über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gebe es so nicht, betont die Stadt Sassnitz. „Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist abhängig davon, ob die in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind“, heißt es in einer Mitteilung. „Da das Gesetz vorschreibt, dass ein Bürgerentscheid über eine wie die von Herrn Dahms formulierte Frage nicht durchgeführt werden darf, hat die Stadtvertretung das durch Beschluss festzustellen. Einen Ermessensspielraum gibt es hier nicht.“ In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung muss die Beschlussvorlage also erneut behandelt werden. Die Sitzung findet am Dienstag (25. Juli) im Rathaus statt und beginnt um 17 Uhr. (König_md) ---- Ostsee-Zeitung vom 26.7.2023 In Sassnitz wird weiter um einen Bürgerentscheid zum Bau des in Mukran geplanten LNG-Terminals gerungen. Die Stadtverwaltung ist nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises der Meinung, dass das von dem Sassnitzer Norbert Dahms im Mai dieses Jahres gestartete Bürgerbegehren „formell und materiell“ unzulässig, ein daraus folgender Bürgerentscheid rechtlich also nicht durchführbar sei. Laut der entsprechenden Beschlussvorlage aus der Verwaltung sei das Bürgerbegehren deshalb abzulehnen. Doch die Stadtvertreter weigern sich. Weder auf der eigens dafür einberufenen Sondersitzung am 4. Juli noch im zweiten Anlauf, auf einer Sondersitzung am 25. Juli 2023, fand sich für diese Ablehnung eine Mehrheit. Zuletzt fiel der Vorschlag am Dienstagabend denkbar knapp mit sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen durch. Rechtlich moniert wird an dem Begehren, das knapp 1200 gültige Unterschriften von Sassnitzer Einwohnern trägt, zum einen die Fragestellung. Darin werde suggeriert, dass jemand, der beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmt, Umweltschäden und Sicherheitsrisiken in Kauf nehmen wolle. Obendrein liege das Vorhaben nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern des Bundes. [...] Wie es nach der erneuten Weigerung der Stadtvertreter, das Bürgerbegehren abzulehnen, weitergeht, kann gegenwärtig offenbar niemand sicher beantworten. Man werde sich mit der Rechtsaufsicht in Verbindung setzen, sagte Bürgermeister Leon Kräusche am Tag nach der Sondersitzung. Doch auch bei den Rechtsexperten des Landkreises herrscht vorübergehend Ratlosigkeit über den nächsten Schritt. Die Kommunalaufsicht sei von der Stadt informiert worden und prüfe jetzt das weitere Vorgehen, sagte eine Sprecherin der Kreisverwaltung. Eine OZ-Anfrage an das Innenministerium blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. ---- In Sassnitz wird es vorerst keinen Bürgerentscheid zum Bau des LNG-Terminals in Mukran geben – jedenfalls nicht zu der ursprünglichen Fragestellung. „Sind Sie für die Errichtung eines LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran und akzeptieren damit die auftretenden Umweltschäden und Sicherheitsrisiken, obwohl die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Gasversorgung nicht nachgewiesen worden ist?“, hatte es in einem Bürgerbegehren geheißen. Darüber wollten weit über 1000 Einwohner abstimmen. Doch die Stadtverwaltung monierte, dass die Fragestellung suggestiv und die Kommune obendrein nicht zuständig sei. Dieser Auffassung war die Mehrheit der Stadtvertreter bislang nicht gefolgt und hatte die vom Rathaus geforderte Zurückweisung des Bürgerbegehrens in zwei Abstimmungen abgelehnt. Auf der Stadtvertretersitzung am 26. September sprachen sich nun elf Stadtvertreter für eine Ablehnung des Begehrens aus, nur fünf votierten dagegen. (OZ vom 27.9.23)

keine Angabe

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https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ruegen/lng-terminal-ruegen-initiative-uebergibt-unterschriften-fuer-buergerbegehren-UJCWXSJV7FB4LHE4HICAKYP5GY.html

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