Bürgerbegehren - 11868 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Mecklenburg-Vorpommern
Kreisstadt:
Grevesmühlen, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Gegen die Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken an den Landkreis für Flüchtlingsunterkünfte
Jahr:
2023
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Grevesmühlen stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden an den Landkreis Nordwestmecklenburg verpachtet oder verkauft werden?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2023
Unterschriften gesamt:
1901
Unterschriften gültig:
1600
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
25.05.2023
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
10.07.2023
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
27.08.2023
Abstimmungsberechtigte:
9036
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
2259
Zustimmungsquorum in %:
25
Abstimmende:
4198
Prozentuale Beteiligung:
46,46
Gültige Stimmen:
4194
Ja Stimmen:
361
Ja Stimmenanteil:
8,61
Nein Stimmen:
3833
Nein Stimmenanteil:
91,39
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Die Proteste gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Grevesmühlen und Upahl gehen weiter. Am Freitagabend versammelten sich nach Polizeiangaben rund 230 Menschen auf dem Marktplatz in Grevesmühlen. Das Thema der Veranstaltung lautete: „Upahl hat es vorgemacht, in Kreihnsdörp wird man jetzt auch wach!“ Hintergrund sind die Pläne des Landkreises, weitere Flüchtlingsunterkünfte in Nordwestmecklenburg zu errichten.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/grevesmuehlen-buergerbegehren-gegen-die-fluechtlingsunterkunft-gefordert-H573N6PESJDQ3KGGBJU7X726U4.html
Anmerkungen:
Initiative ist GEGEN Verpachtung, hat aber die Fragestellung so formuliert, dass Nein = im Sinne der Initiatoren/des BBs ist (und nicht JA).