Bürgerbegehren - 11856 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Thüringen
Gemeinde:
Wünschendorf/Elster
Thema:
Für Eigenständigkeit der Gemeinde Wünschendorf/Elster (gegen Gemeindeneugliederung)
Jahr:
2022
Themenbereich:
Gebietsreform
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
04.10.2022
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
Klage am 21.10.22 eingereicht
Klage:
1
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Beschluss zur Gemeindeneugliederung.
Mit Datum vom 04.10.2022 lehnte die Verwaltungsgemeinschaft den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens wegen Unzulässigkeit ab, da sich dieses auf einen bereits geschlossenen Vertrag bezieht.
Mit Datum vom 21.10.2022 legte die Vertrauensperson Klage gegen den Ablehnungsbescheid ein; das Verfahren wurde noch nicht entschieden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller und Bilay (DIE LINKE), Drs. 7/7481
Anmerkungen:
keine Angabe