Bayern

Ruhpolding

Für Sanierung und Erhalt des Kurhauses

2023

Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen

Soll das Kurhaus mit Veranstaltungssaal saniert und erhalten werden?

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Verfahren abgeschlossen

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

2023

934

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

28.02.2023

02.05.2023

Zulässig

Unbekannt

keine Angabe

keine Angabe

07.05.2023

5848

1170

20

2746

46,96

2578

1525

59,15

1053

40,85

BE in Stichentscheid gescheitert

Eine Lanze für den Fortbestand des Kurhauses brechen Dr. Peter Nawratil, Michael Meisl und Helmut Müller. Sie beabsichtigen, die Bürger in Ruhpolding entscheiden zu lassen, ob dem Gebäude eine Zukunft zu geben ist. So hat die Interessengemeinschaft dem Traunsteiner Tagblatt jetzt mitgeteilt, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt, das dann zum Bürgerentscheid führt. Folgende Frage wollen sie zur Abstimmung stellen: »Soll das Kurhaus mit Veranstaltungssaal saniert und erhalten werden?« Die Interessengemeinschaft arbeitet bereits daran, dass die Bürger letztlich die Möglichkeit bekommen, diese Frage mit »Ja« oder »Nein« zu beantworten. Nawratil berichtet, dass sie schon damit begonnen habe, Unterschriften zu sammeln. Über die Vereine habe sie schon Listen in Umlauf gebracht. Die Interessengemeinschaft setze sich zum Ziel, die Anzahl der Unterschriften, die für die Zulassung als Bürgerbegehren nötig sind, bis zum Dienstag unter Dach und Fach zu bringen. An diesem Tag will der Gemeinderat über die Einleitung eines Ratsbegehens über die Ortsentwicklung entscheiden, das auch das Kurhaus miteinschließt. Auch in diesem Fall gelten die vom Gesetzgeber ausgegebenen Bestimmungen: Als Bürgerbegehren wird die Fragestellung zum Kurhaus dann anerkannt, wenn Nawratil, Meisl und Müller mindestens zehn Prozent der in Ruhpolding gemeldeten Bürger zur Unterschrift bewegen können. In diesem Fall muss dann von der Gemeinde spätestens drei Monate später ein Bürgerentscheid angesetzt werden. Eine stichprobenartige Befragung der Bürgerschaft in Ruhpolding habe den Anstoß gegeben, ein Bürgerbegehren zu initiieren, sagt Dr. Peter Nawratil. So berichtet er, dass er im Zeitraum vom 5. bis zum 19. Februar in den vier Ortsteilen St. Valentin/Zell, Waldbahnstraße, Gstatter Au / Guggelberger Au und Steinbachweg / Obergschwendt von Haus zu Haus gegangen sei und insgesamt 230 Bürgern einen Fragebogen vorgelegt habe. »Ergebnisoffen« habe er das Meinungsbild abfragen und insbesondere auch wissen wollen, wie die Bürger denn zum Kurhaus stehen. Das Ergebnis: 72 Prozent der Befragten haben sich seinen Angaben zufolge für den Erhalt des Gebäudes ausgesprochen. »Unser Anliegen ist die Erhaltung des Kurhauses in seiner angestammten Funktion«, sagt Peter Nawratil. »Dieses Anliegen soll unparteiisch, objektiv und sachlich an die Öffentlichkeit getragen werden. Wir wollen Beteiligte und Bürger an einen Tisch bringen – es geht um unsere gemeinsame Zukunft in Ruhpolding.« Die Interessengemeinschaft habe sich »komplett abgekoppelt von allen, die politisch die Weichen stellen«. Und der Sprecher der Interessengemeinschaft betont nicht zuletzt auch: »Wir wünschen uns mehr Transparenz bei Entscheidungen, die die gesamte Bevölkerung betreffen«. Auch wenn sich Nawratil, Meisl und Müller in einer neutralen Rolle sehen, sorgen sie mit ihrer Initiative für Reaktionen in den Parteien. So erhalten sie nun Hilfe aus dem Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen, der sich in der Diskussion über das Kurhaus schon festgelegt und sich in einer Versammlung dafür ausgesprochen hat, das Gebäude zu erhalten. Gemeinderat Sepp Hohlweger teilt auf Anfrage mit, dass die Grünen die Initiative von Nawratil, Meisl und Müller unterstützen. Der Ortsverband halte ein Bürgerbegehren und letztlich dann einen Bürgerentscheid zum Kurhaus für unerlässlich, denn er sehe die Chance, den Veranstaltungssaal wirtschaftlich betreiben zu können. Nicht einverstanden seien die Grünen mit dem Vorgehen von Bürgermeister Justus Pfeifer, so Hohlweger weiter. So habe das Gemeindeoberhaupt die Diskussion über das Kurhaus nun von einem Tag auf den anderen auf eine neue Ebene gehoben und »auf die Schnelle einen Investor aufgetrieben«, der das Gebäude übernehmen wolle. In Sicht ist nicht nur ein Bürgerbegehren zum Kurhaus, sondern auch ein Ratsbegehren zur Ortsentwicklung, das dann auch das Kurhaus miteinschließt. Die Gemeinde hat die Bürger in den vergangenen Monaten über die Zukunft diskutieren lassen. Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung samt Online-Befragung sind noch bis einschließlich morgen, Freitag, im Raum »Zeller Sepp« im Bahnhofsgebäude zu sehen. Die Öffnungszeiten sind von 9 bis 17 Uhr. Da die Online-Befragung nicht zu einem von der Gemeinde gewünschten, deutlichen Ergebnis geführt hat, will Bürgermeister Pfeifer nun ein Ratsbegehren auf den Weg bringen. So hat er mitgeteilt, in der nächsten Sitzung des Gemeinderats über die Einleitung des Verfahrens abstimmen zu lassen (wir berichteten). Das Gremium tagt am Dienstag um 18 Uhr im Gemeindebauamt.

keine Angabe

keine Angabe

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/ruhpolding_artikel,-das-kurhaus-in-ruhpolding-soll-saniert-und-erhalten-werden-_arid,771081.html

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