Bürgerbegehren - 11808 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Feldafing
Thema:
Für den Erhalt des Natur- und Erholungsraums Feldafing (Gegen Containerdorf für Geflüchtete/Flüchtlingsunterkunft)
Jahr:
2023
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Feldafing alles Notwendige unternimmt, um das Landschaftsschutzgebiet im Gemeindebereich Feldafing in seiner jetzigen Form und Größe zu erhalten, insbesondere Beeinträchtigungen zu unterlassen?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
01.2023
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
404
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
3390
Unterschriftenanteil in Prozent:
10
Benötigtes Unterschriftenquorum:
339
Datum - Einreichung Unterschriften:
02.2023
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
03.2023
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Die Initiatoren seien „besorgt über die Bestrebungen, das Landschaftsschutzgebiet um Feldafing zu beeinträchtigen und befürchten einen Verlust der ökologischen Vielfalt sowie der Erholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung“. Die bereits stattfindende Nachverdichtung und etwa das Wohnprojekt auf dem ehemaligen Klinikareal würden ausreichen. Es gebe andere Potenziale, als Feldafing weiter auszudehnen.
Sontheim (BM) hält wenig von der Initiative. „Ich finde das scheinheilig, weil es letztlich ausschließlich um die Verhinderung der Containeranlage für Asylbewerber ging“, sagte er dem Merkur auf Anfrage. Zum Hintergrund: Der Gemeinderat hatte zuletzt – auch wegen Bürgerprotests – entschieden, die Anlage nicht auf der Wiese im Landschaftsschutzgebiet am Traubinger Moosweg aufzubauen, sondern auf dem gemeindlichen Grundstück südlich der Kinderkrippe. Das Landratsamt prüft derzeit, ob das Areal geeignet ist.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
Aus zwei Gründen unzulässig. s. Presse, einer davon: Standort für Flüchtlingsunterkunft woanders geplant.
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/feldafing-ort28672/404-unterschriften-fuer-landschaftsschutz-buergerbegehren-buergermeister-findet-scheinheilig-92094579.html
Anmerkungen:
keine Angabe