Bürgerbegehren - 11740 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Gemeinde:
Welver
Überarbeiten
Thema:
Für einen Erhalt und die Ertüchtigung der Grundschule am aktuellen Standort, für eine Erweiterung der OGS nach Verlagerung der Feuerwehr (2)
Jahr:
2023
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Fragestellung:
Der Rat der Gemeinde Welver hat in seinen Sitzungen am 23.06.2022 unter Tagesordnungspunkt 3 und in der Sitzung am 29.09.2022 unter den Tagesordnungspunkten 6, 8 und 17 beschlossen, dass a) die Grundschule Welver (Bernhard-Honkamp-Schule) am aktuellen Standort (Im Hagen 19, 59514 Welver) belassen und gemäß vorliegender Planung der Gemeindeverwaltung saniert und erweitert wird, b) das Lehrschwimmbecken am aktuellen Standort an der Bernhard-Honkamp-Schule saniert oder neu errichtet wird, c) die OGS am jetzigen Standort an der Bernhard-Honkamp-Schule ertüchtigt und nach Verlagerung der Feuerwehr Welver erweitert wird, d) das Feuerwehrgerätehaus Welver an der Buchenstraße auf dem derzeitigen Parkplatz der Bördehalle neu gebaut wird. Sind Sie gegen die vorgenannten Beschlüsse des Rates der Gemeinde Welver?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
29.09.2022
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
12.12.2022
Datum - Start Unterschriftensammlung:
27.01.2023
Unterschriften gesamt:
1467
Unterschriften gültig:
1431
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
2023
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
26.01.2023
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
18.06.2023
Abstimmungsberechtigte:
10138
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
2028
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
4036
Prozentuale Beteiligung:
39,81
Gültige Stimmen:
4028
Ja Stimmen:
1323
Ja Stimmenanteil:
32,78
Nein Stimmen:
2705
Nein Stimmenanteil:
67,02
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE nicht im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Die Bürgerinitiative unternimmt einen neuen Anlauf für das Bürgerbegehren. Nach der Ablehnung ihres ersten Versuchs durch die Mehrheit in der Sondersitzung des Rates am 22. November reichten Bernd Hellmann, Stephan Sauermann und Jörg Smiljan von der BI am Montagvormittag, 12. Dezember, eine neue Version mit veränderten Fragestellungen ein.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/welver/neuer-anlauf-fuer-buergerbegehren-in-welver-91973134.html
Anmerkungen:
keine Angabe