Bürgerbegehren - 11721 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Niedersachsen
Samtgemeinde:
Bevensen-Ebstorf, Samtgemeinde
Überarbeiten
Thema:
Für den Erhalt des ehemaligen Kaufhauses Kort
Jahr:
2022
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
Ich fordere, dass der Klosterflecken Ebstorf das Gebäude ehem. Kaufhaus Kort, belegen in der Lüneburger Str. 18 in Ebstorf, von der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf kauft mit dem Ziel, dieses zu erhalten.
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
20.05.2022
Datum - Start Unterschriftensammlung:
26.08.2022
Unterschriften gesamt:
1114
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
4567
Unterschriftenanteil in Prozent:
24,39
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
02.03.2023
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
27.06.2022
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
16.04.2023
Abstimmungsberechtigte:
4502
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
914
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
1619
Prozentuale Beteiligung:
35,96
Gültige Stimmen:
1615
Ja Stimmen:
489
Ja Stimmenanteil:
30,3
Nein Stimmen:
1126
Nein Stimmenanteil:
69,7
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE nicht im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Das berichtete Bürgermeister und Gemeindedirektor Heiko Senking (UWG) anschließend im Fleckenrat. Der Flecken werde der Initiative eine Kostenschätzung und Zeichnungen der Immobilie zur Verfügung stellen. Einen Monat nach einer offiziellen Information beginnt dann die halbjährige Frist zur Sammlung von Unterstützerunterschriften. „Es müssen zehn Prozent der Wähler sein, das sind 465“, erklärt Senking. Wird das Quorum erreicht, organisiert der Klosterflecken innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid – vergleichbar einer Kommunalwahl. „Es ist ein Riesenaufwand“, betont der Bürgermeister. Gleichzeitig kündigt er an, sich inhaltlich herauszuhalten. „Wir werden erklären, wie das Verfahren ist, aber wir werden das so neutral wie möglich begleiten.“ Die Bürgerinitiative ist optimistisch. „Das müsste locker zu schaffen sein. Wir hoffen, dass wir doppelt so viele Unterschriften bekommen“, sagt Erwin Jochem. „Die Reaktionen der Bürger waren überwältigend. Alle haben gesagt: Wir unterschreiben.“ Sie alle wenden sich gegen den von der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf als Eigentümer geplanten Abriss, der ursprünglich bereits für September geplant war. Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass der Klosterflecken das Gebäude kauft, um es zu erhalten. „Ein Kaufhaus dieser Art gibt es weit und breit nicht“, betont Jochem, der selbst Architekt ist. „Es gibt so viel Bedarf, was man mit dem Gebäude machen könnte. Man muss es nur wollen.“ Ob als Bürgerbüro, als Standort für Ausstellungen, Vereine oder für Wohnen und Gewerbe. Es sei auch denkbar, das Gebäude an Interessierte mit einem guten Konzept abzugeben. Die Bausubstanz aus den Baujahren 1912/13 ist aus seiner Sicht grundsolide. „Das ist ein gepflegtes Haus, aber es hat viele Jahre keine Sanierung gehabt“, meint Jochem. „Dieses Haus kann man einfach weiterbetreiben.“ „Es ist nicht die Absicht, das Gebäude mit Gewalt abzureißen“, betont Oliver Willing, stellvertretender Bauamtsleiter der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf. Allerdings seien viele Nutzungen aus Lärmschutzgründen nicht mehr möglich, wenn der Speicher auf dem Grundstück zur Mensa für die Mauritiusschule umgebaut wird. „Für die Samtgemeinde ist eine Sanierung wirtschaftlich nicht darstellbar, weil die Substanz erheblich angegriffen ist“, so Willing. Bausubstanz, Elektrik, Heizung, und Dämmung müssten angegangen werden. Geplant ist nach dem Abriss ein Platz, der sich an den Winkelplatz auf der anderen Seite der Lüneburger Straße anpasst. Dort könnten Sitzgelegenheiten für die Jugend mit viel Grün entstehen, berichtet Willing. Für die Abrisskosten in Höhe von 300 000 Euro gibt es voraussichtlich eine Förderung, die Platzgestaltung schätzt willing auf etwa 150 000 Euro.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.az-online.de/uelzen/ebstorf/ebstorfer-buergerbegehren-ist-rechtmaessig-91636286.html
Anmerkungen:
keine Angabe