Bürgerbegehren - 11698 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Marktgemeinde:
Garmisch-Partenkirchen, M
Thema:
Für Abriss und Neubau des Kongresshauses (2)
Jahr:
2022
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen auch zukünftig in einem „Haus für Alle“ Räume für Bürger*innen, Kultur sowie Tagungs- und Kongressgeschäft anbietet und hierfür (neben den voraussichtlich erhaltungsfähigen Bestandteilen Olympiasaal und Kleines Theater) ein deutlich verkleinerter Neubau mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 7.500 m² errichtet wird, der den Anforderungen an regionale Baukultur, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Barrierefreiheit entspricht, da nach der Auffassung des Marktgemeinderates die untersuchten Varianten der Sanierung des Bestandes mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 12.500 m² dessen Einschränkungen für den Betrieb (wie z.B. 16 unterschiedliche Höhenniveaus und kein den heutigen Anforderungen entsprechendes Raumangebot) nicht beseitigen und daher unvertretbare Kosten verursachen?
Verfahrenstyp:
2. c (genauer:) Ratsreferendum: Gegenvorschlag zu Bürgerbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
17.11.2022
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
23.04.2023
Abstimmungsberechtigte:
21339
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
4268
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
8785
Prozentuale Beteiligung:
41,2
Gültige Stimmen:
7749
Ja Stimmen:
4273
Ja Stimmenanteil:
55,1
Nein Stimmen:
3476
Nein Stimmenanteil:
44,9
Gesamtergebnis:
BE in Stichentscheid gescheitert
Hintergründe des Themas:
Es war ein Kraftakt: Aber nach einer dreistündigen Mammutsitzung brachte Garmisch-Partenkirchens Gemeinderat mit breiter Mehrheit das Ratsbegehren zum Dauerbrenner Kongresshaus auf den Weg. Das Ziel: ein Bürgerentscheid am 12. Februar 2023. Die komplexe und lange Fragestellung dazu schlägt einen deutlich verkleinerten Neubau vor.
Garmisch-Partenkirchen – Beim Thema Kongresshaus schlagen die Emotionen hoch. Das zeigte sich erneut am Donnerstagabend, als Garmisch-Partenkirchens Gemeinderat passenderweise in dem in die Jahre gekommenen Gebäudekomplex zusammengekommen war, um ein Ratsbegehren einzuleiten. Von den Zuschauern, die auf dem Balkon des Festsaals Werdenfels Platz genommen hatten, kamen mitunter derbe Zwischenrufe, was Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) schließlich dazu veranlasste, eine Rüge auszusprechen. Aber am Ende stand nach zahlreichen Redebeiträgen der mit einer deutlichen 20:7-Mehrheit gefasste Beschluss, ein Ratsbegehren abzuhalten. Das heißt: Die Ortspolitik setzt in der schwierigen Frage, was aus dem gemeindeeigenen Kongresshaus werden soll, auf die direkte Demokratie. Am 12. Februar 2023, so sieht es der Fahrplan vor, sind die Garmisch-Partenkirchner aufgefordert, im Rahmen eines Bürgerentscheids die Zukunft der Immobilie am Richard-Strauss-Platz festzulegen.
Spannend ist die Fragestellung (siehe Kasten) dazu, die die Haltung der Mehrheit des Gemeinderats widerspiegelt und die der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Martin Vogelsang ausformuliert hat. Die Kurzformel ist ein deutlich verkleinerter Neubau, der ein „Haus für alle“ mit Räumen für Bürger, Kultur und das Kongressgeschäft sein und die modernen Anforderungen an einen solchen Mulifunktionsbau erfüllen soll. Dabei geht es beispielsweise um Energieeffizienz und Barrierefreiheit. Und es soll auch, was vielen im Ort enorm wichtig ist, der regionale Baustil berücksichtigt werden. Diese Punkte sind die Quintessenz einer Klausurtagung, zu der sich die Volksvertreter hinter den verschlossenen Rathaus-Türen zurückgezogen hatten. Es ist keine Überraschung, dass die Neubau-Variante – im Gespräch sind Kosten in Höhe von rund 41 Millionen Euro – die Favoritenrolle einnimmt. Dies hatte sich schon seit Längerem abgezeichnet. Die meisten Räte sehen darin die wirtschaftlichste Lösung. Denn eine kleinere Fläche, die Rede ist von einer Bruttogeschossfläche von circa 7500 Quadratmetern, könne, so ein zentrales Argument, deutlich günstiger betrieben werden. Zum Vergleich: Das Bestandsgebäude ist mit 12 500 Quadratmetern beträchtlich größer.
Die Alternative, eine Generalsanierung, würde nach Auffassung des Gremiums die vielen Einschränkungen wie die 16 unterschiedlichen Höhenniveaus nicht beseitigen, dafür aber ähnlich hohe Kosten wie ein Neubau verursachen. Und eine bloße Instandsetzung (geschätzte Kosten: 9,2 Millionen Euro) – in der Sitzung fiel mehrmals der süffisante Begriff einer „Pinselsanierung“ – brächte, so der Tenor, keine wirkliche Verbesserung. Nur mit einem Neubau, betonte etwa Ulrike Bittner-Wolff (SPD), ließen sich die vielen Ansprüche erfüllen. Ins selbe Horn stieß Daniel Schimmer (Freie Wähler). Der jetzige Zustand sei schädlich für den Tourismus, sagte der Hotelmanager und Dehoga-Kreisvorsitzende. Denn: „Dieses Haus ist nicht mehr zeitgemäß.“ Man brauche ein Gebäude auf dem neuesten Stand, um sich als Destination von der Konkurrenz abzuheben. Anton Witting (CSU) mahnte an, die Bürger mitzunehmen und Ängste abzubauen. So sind Info-Veranstaltungen vorgesehen, bei dem auch die Neubau-Gegner zu Wort kommen sollen.
Dr. Stephan Thiel (Grüne) forderte einen Finanzierungsplan für das Vorhaben und warf die Frage in die Runde, was denn passiere, wenn das Ratsbegehren scheitert – worauf er keine Antwort erhielt. Zu Wort meldeten sich auch die Neubau-Gegner. „Der Wille der Bürger wird mit den Füßen getreten“, sagte Martin Sielmann (FDP) und verwies auf den Bürgerentscheid aus dem Jahre 2019, bei dem sich eine Mehrheit für den Erhalt und eine Sanierung ausgesprochen hatte. Ein entsprechender Konkurrenzantrag, den Sielmann zusammen mit Lilian Edenhofer (fraktionslos, Freie Wähler) eingebracht hatte, wurde nicht mehr verhandelt, da er laut Rathaus-Verwaltung obsolet geworden war.
Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander) bezweifelt indessen, dass es die Kommune finanziell im Kreuz hat, ein Projekt dieser Größenordnung zu stemmen – egal ob Neubau oder Kernsanierung „Wir müssen erst die Pflichtaufgaben machen“, sagte er – und verwies auf laufende und anstehende Großprojekte wie die Schulsanierungen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/kongresshaus-der-buerger-muss-entscheiden-91927239.html
Anmerkungen:
BE wurde ursprünglich auf den 12.02.2023 gelegt, dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben, als ein erneutes BB gegen das Vorhaben und für den Erhalt des Kongresshauses gestartet wurde (ID: 11751). (10.01.23; FF)
Großprojekt Neubaukosten 41 Mio Euro.