Bürgerbegehren - 11670 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Große Kreisstadt:
Landsberg am Lech, GKSt
Überarbeiten
Thema:
Für die nördliche Erweiterung der Schlossbergschule
Jahr:
2022
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass die Grundschule am Schlossberg im Norden gebaut und der Siegerentwurf umgesetzt wird?“
Verfahrenstyp:
2. b (genauer:) Ratsreferendum: aufgegriffenes Bürgerbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
28.09.2022
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
04.12.2022
Abstimmungsberechtigte:
22446
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
4490
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
4910
Prozentuale Beteiligung:
21,87
Gültige Stimmen:
4896
Ja Stimmen:
2132
Ja Stimmenanteil:
43,55
Nein Stimmen:
2764
Nein Stimmenanteil:
56,45
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE unecht gescheitert
Hintergründe des Themas:
In Sachen Schlossbergschule haben nun die Bürger das Wort. Mit großer Mehrheit (19:6) hat der Stadtrat beschlossen, ein Ratsbegehren zum geplanten Nordanbau durchzuführen. Termin ist der 4. Dezember. Bis dahin wird die Planung zur Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes ausgesetzt. Die Frage, die den Landsbergerinnen und Landsbergern vorgelegt wird, soll lauten: „Sind Sie dafür, dass die Grundschule am Schlossberg im Norden gebaut und der Siegerentwurf umgesetzt wird?“ Bindend ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nur, wenn das Quorum erreicht wird. Das heißt, wenn am Ende die Mehrheit – ob nun dafür oder dagegen – mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ausmacht. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, wird am Stadtratsbeschluss vom 15. September 2021 festgehalten. Damals war mit nur einer Gegenstimme beschlossen worden, den Siegerentwurf des Realisierungswettbewerbs weiterzuverfolgen und das Münchner Büro Victoria von Gaudecker Architektur gemeinsam mit Hofstadt Architekten mit der Planung und Freiflächengestaltung zu beauftragen. Mit dem Ratsbegehren kommt der Stadtrat der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Schlossberg“ zuvor, die seit Ende Juli Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum gleichen Thema sammelt. Man habe Schwierigkeiten wegen der Urlaubszeit gehabt, erklärte Axel Flörke (LM), der gleichzeitig Sprecher der BI ist. Er sei sich aber sicher, dass man die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen würde. Wolfgang Neumeier (UBV) hingegen sah in der Tatsache, dass die BI nach neun Wochen noch nicht weiter ist, ein Zeichen dafür, „dass der Landsberger emotional nicht dabei ist“. „Die Situation ist alles andere als einfach“, befand OBin Doris Baumgartl (UBV). Theoretisch könne man abwarten, ob das Bürgerbegehren komme, und derweil die nächste Leistungsphase beauftragen. Die damit einhergehende Unsicherheit behagte Baumgartl jedoch ebenso wenig wie dem Zweiten Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne). „Wir wollen eine schnelle Entscheidung.“ Fraktionskollegin Ulrike Gömmer befürwortete das Ratsbegehren ebenfalls und übte gleichzeitig scharfe Kritik an Flörke. „Dass ein aktiver Stadtrat Sprecher einer Bürgerinitiative gegen einen nahezu einstimmigen Stadtratsbeschluss ist – das ist für mich ein merkwürdiges Verhalten.“ Im Namen der CSU-Fraktion befürwortete auch Petra Ruffing das Ratsbegehren. „Wenn das Quorum nicht zustande kommt, ist das ja auch ein Statement.“ Lediglich die SPD-Fraktion und FDP-Stadträtin Ulla Schäfer waren anderer Meinung und hätten die vor der Sommerpause ausgesetzte Planung am liebsten unverzüglich wieder aufgenommen. „Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem Entwurf“, so Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD). Sollte ein Bürgerbegehren kommen, müsse man es durchführen. „Ansonsten sehen wir aber den Auftrag, endlich diese Schule zu bauen.“ Bevor der Anbau im Norden realisiert werden kann, müssen archäologische Grabungen durchgeführt und die Ergebnisse dokumentiert werden. Man geht davon aus, dass diese Arbeiten etwa eineinhalb Jahre dauern und 1,5 Millionen Euro kosten werden. Im Anschluss würden auch von Seiten des Landesamts für Denkmalpflege keine Einwände mehr gegen das Bauvorhaben kommen, erklärte dessen Vertreter Jochen Haberstroh, stellvertretender Abteilungsleiter Bodendenkmalpflege. Allerdings könne es passieren, dass die öffentliche Diskussion erneut aufflamme, wenn die Befunde erst einmal am Tageslicht seien. „Das muss man dann aushalten.“ Die Kosten für das gesamte Projekt – Neubau plus Sanierung des Altbaus – werden inzwischen auf 34 Millionen Euro geschätzt. Von Gaudecker geht davon aus, dass die Sanierung Mitte 2023 starten kann und Mitte 2025 abgeschlossen sein wird. Ein weiteres Jahr später soll auch der Neubau fertig sein.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/schlossbergschule-landsberg-die-buerger-haben-das-wort-91819114.html
Anmerkungen:
keine Angabe