Bürgerbegehren - 11659 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Schleswig-Holstein
Kreisstadt:
Meldorf, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Gegen Errichtung einer Ferienhaussiedlung im Speicherkoog
Jahr:
2022
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
Ist der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 71 der Stadt Meldorf für das Gebiet östlich der Straße am Yachthafen, nördlich und westlich der Hafenstraße und südlich der Deichstraße aufzuheben - mit der Folge, dass die geplante Ferienhaussiedlung nicht errichtet werden darf?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
14.03.2022
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
08.2022
Unterschriften gesamt:
851
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
06.10.2022
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Eine Bürgerinitiative möchte Unterschriften sammeln, um ein Bauprojekt am Meldorfer Hafen zu stoppen. Eine Investorengruppe aus der Region will dort 70 Ferienhäuser bauen. Hausboote soll es ebenfalls geben. Zehn Prozent der wahlberechtigten Meldorfer müssen für das Bürgerbegehren unterschreiben, dann ist ein Bürgerentscheid möglich. Mit diesem könnte der Aufstellungsbeschluss für die Ferienhaussiedlung aufgehoben werden. Laut einer Sprecherin der Bürgerinitiative stört die Ferienhaussiedlung Vögel und andere Tiere in dem Naturschutzgebiet. Die Initiative kämpft seit Jahren gegen den Tourismus im Speicherkoog. Die Gemeinde Nordermeldorf und die Stadt Meldorf (Kreis Dithmarschen) planen seit zehn Jahren die touristische Entwicklung des Gebietes.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kurzmeldungen/Nachrichten-aus-Dithmarschen-Steinburg-Suedliches-Nordfriesland,studioheide362.html
Anmerkungen:
Unterschriften eingereicht, Zulässigkeitsbescheid steht noch aus. (01.11.2022 LJ) nach Recherchen auf "unzulässig" codiert. Zur Zeit finden regelmäßig Mahnwachen statt und die BI ist weiter aktiv (FR, 29.1.2025). Unzulässig: Entscheidung damit, dass Entscheidungen von Kommunalunternehmen von Bürgerbegehren ausgenommen seien, weil sie nicht im Schleswig-Holsteinischen Gesetz über Bürgerbegehren explizit genannt seien. Diese Entscheidung sei auch mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium in Kiel abgestimmt.