Bürgerbegehren - 11658 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Schleswig-Holstein
Gemeinde:
Bönningstedt
Überarbeiten
Thema:
Gegen Bebauungspläne für die Bahnhofstraße (gegen den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 12)
Jahr:
2022
Themenbereich:
Wohngebietsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
05.2022
Unterschriften gesamt:
1440
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
07.2022
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
09.2022
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss
Hintergründe des Themas:
Beschluss wurde aufgehoben 01/2023, Einigung schon Im Dezember 2022. Somit positiv ereldigt, es kam zu einer Einigung. Drei Anlieger in Bönningstedt wollen das geplante Bauvorhaben an der Bahnhofstraße mit einem Bürgerentscheid zu Fall bringen. Ute Steinbock, Kay Klüver und Helmut Fredrich haben jetzt in einem Schreiben an Bürgermeister Rolf Lammert darüber informiert, dass sie formal gegen den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 12 der Gemeinde Bönningstedt vom Dezember 2021 ein Bürgerbegehren anstrengen werden. Sie bitten darüber hinaus, dass ihnen Lammert „unverzüglich eine Übersicht über die zu erwartenden Kosten“ erstellt und zusendet, die ihr Einspruch mit sich bringen würde. So verlangt es die Gemeindeordnung. Sie gingen aber davon aus, „dass für die Gemeinde keine Kosten anfallen, da kein gemeindliches Grundstück involviert ist.“ Wie berichtet, plant ein Investor aus Itzehoe auf drei Grundstücken entlang der Bahnhofstraße in drei Gebäuden bis zu 72 Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen zu errichten. Diese Gebäude sollen an der Straße zweigeschossig und im hinteren Bereich viergeschossig jeweils zuzüglich eines Staffelgeschosses hoch sein. Das gesamte zu bebauende Grundstück ist 3370 Quadratmeter groß. Die Bruttogeschossfläche hat der Investor mit 6000 Quadratmetern angegeben. Eine Tiefgarage mit 85 Stellplätzen soll die Fahrzeuge der Bewohnerinnen und Bewohne aufnehmen. „Wir sind gegen die geplante mehrgeschossige Bebauung an der Bahnhofstraße“, begründet Initiator Klüver das Bürgerbegehren. „Das ist uns zu stark verdichtet.“ Die 4600 Einwohner zählende Gemeinde Bönningstedt solle ihren „dörflichen Charakter behalten“. Außerdem fürchten die Anwohner, dass die Verkehrssituation durch die Bebauung gefährlicher werden könnte an der ohnehin stark befahrenen Bahnhofstraße und es zusätzliche Probleme wegen der Schrankenschließzeiten geben könnte. Zudem würde mit der Bebauung eine mögliche Erweiterungsfläche für den Marktplatz an der Kieler Straße verloren gehen. Sie hätten sich bereits bei der Kommunalaufsicht in Elmshorn erkundigt, welche formalen Dinge sie für ihren Antrag einhalten müssten, erklärt Klüver. Er gehe davon aus, dass er und seine Mitstreiter im Juni und Juli die benötigten rund 400 Unterschriften der zehn Prozent der Wahlberechtigten zusammenbekommen werden, damit anschließend die Bürger zum Bürgerentscheid gerufen werden können. Der müsste dann von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, um erfolgreich zu sein. Die Gemeinde wäre dann zwei Jahre daran gebunden. „Wir haben eine große Zustimmung. Diese 20 Prozent würden wir locker erreichen“, ist Klüver überzeugt. Doch soweit sollte es aus Sicht der kritischen Bürger gar nicht erst kommen. „Wir hoffen, dass die Gemeindevertretung jetzt auf uns zukommt und sich kompromissbereit zeigt“, sagt Klüver. Bürgermeister Lammert bestätigt den Eingang des Bürgerbegehrens. „Das ist ihr gutes Recht“, sagt er. Gleichwohl verweist er darauf, dass alle drei Fraktionen der Bebauungsplan-Änderung zugestimmt haben und der Investor bereits seine ursprüngliche Planung, einen Wohnblock zu errichten, in eine mehrteilige Bauweise verändert habe. Zudem würde es zu dem geplanten Bauprojekt am Dienstag, 10. Mai, in der Sporthalle der Grundschule eine öffentliche Anhörung mit dem Investor geben, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen seien. Beginn ist um 19.30 Uhr.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article235289215/Boenningstedter-Buerger-wollen-Bauvorhaben-kippen.html
Anmerkungen:
keine Angabe