Bürgerbegehren - 11576 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Gemeinde:
Hüllhorst
Thema:
Für Erhalt aller Grundschulstandorte
Jahr:
2022
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Fragestellung:
Sollen alle fünf bestehenden Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst erhalten bleiben?
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
23.03.2022
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
24.03.2022
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
BB zurückgezogen
Hintergründe des Themas:
Anscheinend zurückgezogen: "Jan Aussieker erkundigt sich zur Rücknahme des Bürgerbegehrens zum Erhalt aller 5 Grundschulstandorte und erkundigt sich zu den Kosten." Die drei Initiatoren Hendrik Bösch, Marco Knefelkamp und Katarina Uphoff übergaben am Donnerstag, 24. März, im Namen eines sechsköpfigen Organisations-Teams, hinter dem weitere Helfer und Helferinnen stehen, Bürgermeister Michael Kasche einen Antrag auf ein Bürgerbegehren. Die zu klärende Frage lautet: „Sollen alle fünf bestehenden Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst erhalten bleiben?“ Es ist das erste Bürgerbegehren in der Gemeinde Hüllhorst. Die Frage nach der Anzahl und Platzierung der Grundschulstandorte beschäftigt die Gemeinde seit 2018. Eine 2019 eingereichte Petition mit mehr als 1.100 Unterschriften aus der Gemeinde habe die Politik weitgehend unbeachtet gelassen, schreiben die Initiatoren. Ein Bürgerbegehren habe für die Politik bindenden Charakter. Sammeln die Initiatoren von mindestens neun Prozent aller wahlberechtigten Hüllhorsterinnen und Hüllhorster Unterschriften ein, müsse der Rat sich mit der Frage des Bürgerbegehrens beschäftigen. „Lehnen die Ratsmitglieder die Frage ab, käme es anschließend umgehend zu einem sogenannten Bürgerentscheid. Dafür wären alle wahlberechtigten Hüllhorster und Hüllhorsterinnen aufgefordert, über die Frage abzustimmen. Das Ergebnis dieses Entscheids wäre für die Politik bindend.“ Anlass das Bürgerbegehren jetzt zu starten, sei die Ratsentscheidung am Mittwochabend gewesen (die NW berichtete). Bürgermeister Michael Kasche hatte sich die Zustimmung des Gremiums eingeholt, prüfen zu lassen, inwiefern eine Lösung mit zwei oder drei Grundschulstandorten infrage kommt. „Bürgermeister Kasche appelliert in der Diskussion immer wieder an die Hüllhorsterinnen und Hüllhorster, ,das Kirchturmdenken’ abzulegen. Wir haben den Eindruck, dass die Frage nach der Anzahl und den konkreten Standorten schon heute die Gemeinde in ihre Ortsteile spaltet, statt sie zu einen“, erläutert Initiator Hendrik Bösch den Schritt zum Bürgerbegehren. Die Idee des Bürgerbegehrens sei: „Alle Hüllhorsterinnen und Hüllhorster, egal ob in Schnathorst, Holsen, Ahlsen, Büttendorf, Bröderhausen, Tengern oder Oberbauerschaft, haben jetzt die Möglichkeit, für das Thema zu unterschreiben“, ergänzt Marco Knefelkamp. „Denn Politik – gerade im Lokalen – soll die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort gestalten und deren Bedürfnisse sehen, aufnehmen und in Lösungen umsetzen“, erklärt Katarina Uphoff. Die drei Initiatoren sind Bürger der Gemeinde und Eltern. Sie würden Schule und die Auswirkungen der jahrelangen Debatten täglich erleben. „Neben langsam bröckelnden Schulhäusern und überfüllten Betreuungsangeboten“ gehe es ihnen um die Kinder. „Dörfliche Strukturen zeichnen sich durch Übersichtlichkeit, kurze Wege und bekannte Gesichter aus. Dass ausgerechnet im Grundschulbereich durch große Systeme ersetzen zu wollen, entspricht nicht einer modernen Dorfentwicklung“, erklärt Bösch mit Blick auf die kommenden Schülerzahlen, die bis zu sieben zügige Eingangsklassen bedingen. Durch die seit Jahren anhaltende Standortfrage würden die Schulen bereits zu lange daran gehindert, Schul- und Unterrichtsentwicklung zu betreiben. Durch den sofortigen Erhalt aller fünf Standorte könne der Fokus aller Beteiligten auf die drängenden Themen der Digitalisierung und des zeitgemäßen Unterrichts gelenkt werden. Ein weiterer Aspekt: „Es gibt fünf Schulhäuser – die dann durch teure, langwierige Neubauten ersetzt werden? Das ist doch keine enkeltaugliche politische Entscheidung“, meint Upho. „Politische Entscheidungen können heute nicht mehr rein wirtschaftlich, sie müssen auch klimatisch entschieden werden.“ Zudem sei bislang ungeklärt, wie eine potenzielle Übergangsphase aussehen könnte. „Werden unsere Kinder vielleicht schon bald in Container statt im Klassenzimmer unterrichtet?“, fragt sich Knefelkamp, dessen Tochter bald eingeschult wird. Nach der Übergabe des Antrags an Bürgermeister Kasche, sei die Verwaltung nun aufgefordert, eine Kostenschätzung abzugeben. Anschließend können Unterschriftenlisten erstellt und Unterschriften eingesammelt werden. „Wir bitten alle Hüllhorsterinnen und Hüllhorster darum, das Bürgerbegehren zu unterschreiben. In den kommenden Wochen werden wir die Unterschriftenlisten überall dort auslegen, wo wir im Leben in unserer Gemeinde unterwegs sind. Bitte helft mit und beteiligt euch“, appelliert Bösch an die Hüllhorster Bürgerinnen und Bürger.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/huellhorst/23227157_Aerger-wegen-Grundschulen-Huellhorster-starten-ihr-erstes-Buergerbegehren.html
Anmerkungen:
keine Angabe