Bürgerbegehren - 11539 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Baden-Württemberg
Kreisstadt:
Maulbronn, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Gegen Nutzung eines Steinbruchs als Deponie (Stellungnahme Gemeinde)
Jahr:
2022
Themenbereich:
Entsorgungsprojekte
Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass die Stadt Maulbronn in einem Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung einer Abfalldeponie DK1 im Steinbruch Lauster, eine ablehnende Stellungnahme abgibt?"
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
03.2022
Unterschriften gesamt:
1000
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
10.05.2022
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
2022
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
09.10.2022
Abstimmungsberechtigte:
4947
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
989
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
2178
Prozentuale Beteiligung:
44,03
Gültige Stimmen:
2174
Ja Stimmen:
1834
Ja Stimmenanteil:
84,4
Nein Stimmen:
340
Nein Stimmenanteil:
15,6
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Die Bürgerinitiative (BI) „Folgenutzung Steinbruch Lauster“, die seit geraumer Zeit dagegen kämpft, dass der Maulbronner Lauster-Steinbruch in eine DK1-Deponie umgewandelt wird, hat auf Aussagen von Landrat Bastian Rosenau reagiert. Der Enzkreis-Chef hatte durchblicken lassen, dass er hinsichtlich knapper Deponiekapazitäten das privatwirtschaftliche Engagement der Firma Fischer Weilheim in Sachen Lauster-Steinbruch begrüße. Die Bürgerinitiative will hingegen die Deponie auf dem Gelände verhindern und hält sie für „überflüssig und schädlich“. Die BI argumentiert durch ihren Sprecher Martin Stankewitz, dass im Enzkreis jährlich insgesamt etwa 8000 Kubikmeter an mineralischen Abfällen (Klassen DK1 und DK2) anfallen würden. Allein mit der geplanten Erweiterung der Deponie Hamberg würden 450.000 Kubikmeter neue Kapazitäten geschaffen. Es sei daher nicht nachzuvollziehen, dass zusätzliche 300.000 Kubikmeter Kapazität im Steinbruch Lauster nötig sein sollen. Außerdem weist die Bürgerinitiative darauf hin, dass man hoffe, durch ein Bürgerbegehren mit folgendem Bürgerentscheid „wenigstens in Maulbronn den Weg zu mehr Rücksicht auf Mensch, Natur und die Klosterlandschaft als kulturelles Erbe ebnen zu können“. Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren lägen in Maulbronn bei Fan Post Adam, der Buchhandlung Krüger, der Bäckerei Reinhardt sowie in Zaisersweiher und Schmie in der Bäckerei Schmid aus. Das Unterschriftenformular könne auch von der Webseite der Bürgerinitiative heruntergeladen werden. Ausgefüllte Formulare könnten aber auch bei den Vertrauenspersonen Martin Stankewitz (Buchenstraße 25) und Manfred Lägler (Obere Bergstraße 6) in Maulbronn in die Briefkästen eingeworfen werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Unterschriften-fuer-ein-Buergerbegehren-Maulbronner-Initiative-meldet-sich-wegen-Deponieplaenen-zu-Wor-_arid,1691031.html
Anmerkungen:
Homepage der BI: https://www.buergerinitiativemaulbronn.de