Bürgerbegehren - 11525 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Alling
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Thema:
Für Neubau der Kita auf dem Sportplatz
Jahr:
2022
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Alling auf einer Teilfläche des alten Sportplatzes ein neues Kinderhaus erhält?
Verfahrenstyp:
2. c (genauer:) Ratsreferendum: Gegenvorschlag zu Bürgerbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
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Datum Ratsbeschluss:
14.03.2022
Zustimmende Parteien:
SPD
CDU/CSU
Freie Wähler/FWG
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Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
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Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
22.05.2022
Abstimmungsberechtigte:
3072
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
20
Zustimmungsquorum in %:
615
Abstimmende:
1770
Prozentuale Beteiligung:
57,62
Gültige Stimmen:
1642
Ja Stimmen:
970
Ja Stimmenanteil:
59,07
Nein Stimmen:
672
Nein Stimmenanteil:
40,93
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Gesamtergebnis:
BE in Stichentscheid angenommen
Hintergründe des Themas:
Eine große Mehrheit des Gemeinderates von Alling hat am Montag, 14. März, ein Ratsbegehren „Sichert die Kinderbetreuung der Gemeinde Alling“ als Gegenvorlage zum Bürgerbegehren „Rettet den Allinger Schulsportplatz“ auf den Weg gebracht. Zehn Gemeinderatsmitglieder setzen sich parteiübergreifend dafür ein, den im Gemeinderat 2019 einstimmig entschiedenen und geplanten Kindergartenbau wie geplant umzusetzen: Stefan Joachimsthaler, Erster Bürgermeister (CSU); MdL Hans Friedl (FW), Zweiter Bürgermeister; Florian Naßl (DgBH), Dritter Bürgermeister; Walter Herz, Sozialreferent Jugend-Familie-Senioren; Erich Heinz, Referent Feuerwehr u. Katastrophenschutz; Jakob Kiemer, Referent für Vereine; Thomas Muderlak, Finanzreferent (alle CSU); Hans Ludwig, Referent für Landwirtschaft; Karl Wörl, Referent für gemeindliche Immobilien (beide DgBH), Hubert Winkler, Verkehrsreferent (SPD). Wegen Corona wurde der Baustart vom jetzigen Gemeinderat vor einem Jahr verschoben. Nun hat sich – auch mit Unterstützung einiger Gemeinderäte von BsA und ABV, die noch vor wenigen Wochen für die erneute Ausschreibung der Baumaßnahmen gestimmt haben – ein Bürgerbegehren dagegen formiert (wir berichteten). Das Bürgerbegehren fordert, den Schulsportplatz grundsätzlich nicht zu bebauen. Somit würde der Bau des neuen Kinderhauses im bereits laufenden Bauvergabeverfahren verhindert werden. Die Gemeinde ist mit einem beständig zunehmenden Platzbedarf im Kindergarten konfrontiert und gesetzlich verpflichtet, ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. „Dieser Verpflichtung kann die Gemeinde aktuell schon nicht mehr nachkommen“, informieren die Ratsbegehren-Unterstützter. Bereits jetzt wird ein Teil der Kinder notdürftig und in teuren Containeranlagen untergebracht. Viele andere werden im Privatfahrzeug oder mittels eines eigenen Gemeindebusses („Gitti-Bus“) jeden Morgen nach Biburg gefahren. Aber auch hier platze der Kindergarten aus allen Nähten. Der geplante Waldkindergarten, der oft von Bürgerbegehren-Unterstützern als Alternative ins Gespräch gebracht wird, sei irreführend. „Dessen Plätze stellen keine offiziellen Kindergartenplätze dar. Kinder mit Betreuungsbedarf dürfen seitens der Gemeinde in einem Waldkindergarten nicht zwangszugewiesen werden“, erklären die zehn Gemeinderäte. Außerdem kritisieren sie: „Die Ausgaben für die bisherige Planung (724.000 Euro) sowie ein Großteil der bereits genehmigten Fördermittel in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Euro wären verloren, wenn die Baumaßnahmen nicht heuer starten würden.“ Der notwendige Erwerb eines vergleichbaren Grundstückes würde die Gemeinde zusätzlich einige Millionen Euro kosten. Zudem stehe kein geeignetes Grundstück alternativ zur Verfügung. Zudem weisen sie daraufhin, dass das geplante Kinderhaus am Standort Schulsportplatz die jetzt vorhandene Rasenfläche nur halbiere. Ein vollwertiges E-Jugend Fußballfeld sowie der Hartplatz bleibe erhalten.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/kreisbote/ratsbegehren-in-alling-mehrheit-des-gemeinderates-haelt-am-kindergartenbau-und-standort-fest-91416247.html#:~:text=Alling%20–%20Eine%20große%20Mehrheit%20des,Schulsportplatz“%20auf%20den%20Weg%20ge
Anmerkungen:
keine Angabe