Bürgerbegehren - 11495 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen
Gemeinde:
Mockrehna
Überarbeiten
Thema:
Gegen Privatisierung eines kommunalen Weges
Jahr:
2021
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Begehren eingereicht
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
10.2021
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2021
Unterschriften gesamt:
647
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
12.01.2022
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
15.03.2022
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Mit Blick auf den Verkauf der Kleinen Gasse in Audenhain wird ein Bürgerbegehren und die Entwidmung des Weges nicht schon in der kommenden Woche sondern erst am 15. März auf Tagesordnung des Mockrehnaer Gemeinderats stehen. Enttäuscht sei er nicht gewesen, auch wenn die Hoffnung recht groß gewesen sei. Beim Blick auf die Tagesordnung der kommenden Mockrehnaer Gemeinderatssitzung vermisste der Audenhainer Harry Liebmann einen Punkt, über den seit Wochen nicht nur im Ortsteil Audenhain heiß diskutiert wird. Nach mehr als 600 Unterschriften gegen die Veräußerung eines kommunalen Weges an zwei private Käufer rechnete Liebmann damit, dass ein Entscheid zum Bürgerbegehren nun schon am 8. Februar im Langenreichenbacher Heidelbachsaal anstehen würde. Doch nicht einer der aufgeführten 14 Tagesordnungspunkte nimmt sich jener Problematik an. Das Interesse gerade der Audenhainer Bevölkerung an dem Thema sei gewaltig, bestätigte der ehemalige Ortsvorsteher im Gespräch mit der Torgauer Zeitung. Dabei seien es längst nicht allein die älteren Einwohner. Auch jüngere hätten ihren Unmut gegen den Verkauf per Unterschrift manifestiert. Viele davon hatten bereits signalisiert, zur Februarsitzung nach Langenreichenbach kommen zu wollen. Doch nur ein Bruchteil davon hätte wahrscheinlich Chancen gehabt, als Besucher den Reden der Bürgervertreter zu folgen. Wie Hauptamtsleiter Michael Thul am Montag gegenüber der Torgauer Zeitung bestätigte, wäre ein knappes Dutzend der vorhandenen Besucherplätze allein an zu behandelnden Bebauungsplänen beziehungsweise Aufstellungsbeschlüssen gekoppelt. Nicht ohne Grunde habe die Verwaltung daher deutlich gemacht, dass auf Grund der bestehenden Corona-Schutz-Verordnung nur eine begrenzte Anzahl von Gästen zulässig sei. „Weil wir wussten, dass diesmal die Besucherplätze knapp werden könnten, haben wird uns entschlossen, das Bürgerbegehren auch erst am 15. März im Gemeinderat zu behandeln, erläuterte Thul. Auch die öffentliche Widmung des in den 90er Jahren gebauten Wegs werde dann wohl erst thematisiert. Dabei entscheidet der Gemeinderat, ob der Weg trotz des besiegelten Verkaufs weiterhin von der Öffentlichkeit genutzt werden kann oder nicht. Noch fester als Harry Liebmann hatte bereits Klitzschens Ortsvorsteher Olaf Zenker (FWG) damit gerechnet, dass der Gemeinderat bereits in der kommenden Woche zu der Problematik klar Stellung bezieht. Er selbst werde im März wohl für den Beibehalt der öffentlichen Widmung votieren, sagte Zenker – auch wenn dies in der Praxis den Beschluss des Audenhainer Ortschaftsrats torpedieren und damit gegen ein ungeschriebenes Gesetz in der Gemeinde verstoßen würde. „Bis auf ganz wenige Ausnahmen stützt sich der Gemeinderat immer auf die Empfehlung des Ortschaftsrats“, sagte Zenker, den eben jene Ausnahme selbst schon einmal mächtig getroffen hatte. Damals habe sich der Klitzschener Ortschaftsrat gegen den Bau einer Schweinemastanlage ausgesprochen. Doch der Gemeinderat habe schließlich anders votiert. „Unser Glück war, dass der Investor selbst von dem Bauvorhaben Abstand nahm“, erinnerte Zenker, der zu jenem Zeitpunkt gleich zu mehreren öffentlichen Einwohnerversammlungen eingeladen hatte. Doch eben jene Öffentlichkeit fehlte nach Angabe Harry Liebmanns in Audenhain gänzlich. Daher hofft nun ausgerechnet ein Klitzschener, dass die öffentliche Widmung der Kleinen Gasse auch weiterhin Bestand haben werde. „Wir sollten unsere Bürger nicht noch weiter verärgern“, riet Olaf Zenker. Dem schließt sich Detlef Bölke (FWG) an. „Die Meinung des Bürgers muss Gewicht haben“, mahnte der Langenreichenbacher Ortsvorsteher, der zugab, dass auch er im vergangenen Jahr beim Blick auf die Tagesordnung nicht gleich wusste, um welchen Weg es eigentlich gehe. Auch Gemeinderat Robert Schübel (CDU) plädierte im Vorfeld für einen Beibehalt des Wegestatus. „Den Verkaufsbeschluss, der offensichtlich nicht vollumfänglich vorbereitet worden war, können wir nicht mehr rückgängig machen. Allerdings warne ich davor, nun mit einer Entwidmung gleich noch einen zweiten Fehler hinterher zu schieben“, sagte der Wildenhainer. Beim Besuch der Gemeinderatssitzung am 8. Februar, 19.30 Uhr im Langenreichenbacher Heidelbachsaal besteht die Pflicht zur Vorlage eines 3-G-Nachweises. Eine telefonische Anmeldung ist erforderlich. Während der gesamten Sitzung ist eine FFP-2-Maske zu tragen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.torgauerzeitung.com/Artikel/default.aspx?t=NewsDetailModus(101869)
Anmerkungen:
keine Angabe