Bayern

Hirschaid, M

Für Errichtung einer Wurstfabrik

2021

Wirtschaftsprojekte

keine Angabe

2. c (genauer:) Ratsreferendum: Gegenvorschlag zu Bürgerbegehren

Verfahren abgeschlossen

30.11.2021

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Unbekannt

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30.01.2022

10052

2011

20

7104

70,67

6988

4036

57,76

2952

42,24

BE im Sinne des Begehrens

Rund 1.700 Unterschriften konnte die Bürgerinitiative Hirschaid "pro Lebensqualität, gegen Wurstfabrik" im Kampf gegen eine geplante Edeka "Frische-Manufaktur" sammeln und Anfang November im Rathaus abgeben. Damit sind doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen wie eigentlich für einen Bürgerentscheid nötig sind. Alle formalen Kriterien seien damit für ein Bürgerbegehren erfüllt, heißt es aus dem Rathaus in Hirschaid im Landkreis Bamberg. Am Abend will der Gemeinderat über einen Termin abstimmen und gleichzeitig auch ein Ratsbegehren auf den Weg bringen. Auf der einen Seite geht es um Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, auf der anderen Seite um Umwelt- und Naturschutz und den Wunsch nach qualifizierten Arbeitsplätzen. Die Initiative Hirschaid spricht von einem zweifelhaften Kosten/Nutzenfaktor durch die geplante Ansiedlung. Das Werk der Franken-Gut-Fleischwaren GmbH, ein Edeka-Tochterunternehmen, soll nach den Plänen auf einem neu ausgewiesenen Gewerbegebiet entstehen. Das Werk selbst sei auf 22.000 Quadratmetern nahe der A73 geplant. Dafür soll auch eine Straße zum Werk gebaut werden. Die Initiative des Bürgerbegehrens "Erhalt der Lebensqualität in Hirschaid ohne Wurstfabrik" befürchtet ein erhöhtes LKW-Aufkommen und kritisiert, dass schon jetzt Hirschaid unter starkem Verkehr leide. "Ein fleischverarbeitender Betrieb verursacht Gerüche. Trotz eingebauter Filter und der Einhaltung von Grenzwerten kann nicht garantiert werden, dass Hirschaid frei von Geruchsbelästigungen bleibt", heißt es weiter in dem Papier der Initiative. Zudem dürfe die Massentierhaltung nicht weiter unterstützt werden. Auch vor dem enormen Wasserverbrauch durch das Werk warnen die Initiatoren. "Der Trinkwasserverbrauch der Anlage wird mit 600.000 Liter pro Tag geschätzt. Dies entspricht dem Bedarf von ca. 4.000 Einwohnern Hirschaids." Unterstützt wird der Bürgerentscheid durch die Ortsgruppe des Bund Naturschutz. Da Hirschaid noch nie ein Bürgerbegehren durchgeführt hat, müsse nun erst einmal eine Satzung erstellt werden, so Bürgermeister Klaus Homann (CSU). Dann gehe es um einen Termin für das Bürgerbegehren in der heutigen Gemeinderatssitzung, so Homann weiter. Angedacht sei dafür der 30. Januar. Gleichzeitig möchte der Markt Hirschaid auch ein Ratsbegehren durchführen zum selben Thema. In der Praxis müssten die Bürger dann auf einem Zettel über Ratsbegehren und Bürgerbegehren zu einem Thema abstimmen. Da beide Abstimmungen über 50 Prozent kommen könnten, wird ein drittes Kästchen unten angehängt, dass in dieser Situation zum Tragen kommt. Hier müssen die Bürger dann ankreuzen, welche Entscheidung sie bevorzugen würden. Alle Wahlberechtigten erhalten im Vorfeld schriftlich die Abstimmung zum Bürger- und Ratsbegehren zugeschickt. So können sie entscheiden, ob sie per Briefwahl abstimmen oder ihren Zettel in den Wahllokalen abgeben wollen. Beides sei möglich, so Bürgermeister Homann. Vorgesehen seien Wahllokale in Hirschaid, Sassanfahrt und Seigendorf. Kritik dazu gibt es von der Bürgerinitiative. Sie wollte die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit genug Menschen daran teilnehmen können und nicht nur angesichts der Pandemie per Briefwahl darüber entscheiden müssen, heißt es. Der Neubau sei nötig, nachdem der Tochterfirma von Edeka der Mietvertrag in Nürnberg gekündigt wurde. Zudem sei eine Anpassung an heutige Nachhaltigkeitsanforderungen auch im Werk Rottendorf nötig. Beide Werke sollen oder müssen geschlossen werden. Hirschaid liege verkehrstechnisch günstig um Franken, Thüringen, die Oberpfalz und Sachsen zu versorgen, so das Unternehmen. 87 Millionen Euro will die Franken-Gut-Fleischwaren GmbH in Hirschaid investieren. Das zu verarbeitende Fleisch stamme von Tieren aus artgerechter Haltung und werde aus regionalen Schlachtbetrieben bezogen. Zudem ginge es nicht alleine um die Verarbeitung von Fleisch- und Wurstwaren. Der Betrieb in Hirschaid solle die Edeka-Läden auch mit Käse- oder Fischprodukten beliefern oder beispielsweise mit vegetarischen und veganen Waren. Der Lieferverkehr laufe dabei nicht durch Hirschaid. Der Strom für die Betreibung der Anlage werde zu 85 Prozent aus der eigenen Photovoltaik-Anlage gezogen und anfallende Gerüche über Anlagen ausgefiltert. Benötigtes Wasser beziehe das Werk über die Fernwasserversorgung Oberfranken. 400 bis 450 Arbeitsplätze sollen in Hirschaid geschaffen werden. Bürgermeister Klaus Homann (CSU) befürwortet die Ansiedlung. Er verspricht sich davon auch, dass langfristig weitere Firmen folgen werden. Zu sehr sei die Gemeinde derzeit abhängig von den vorhandenen Automobilzulieferern. Es brauche weitere krisenfeste Gewerbesteuerzahler, so Homann. Der Bürgerentscheid ermöglicht es Bürgern, eine Abstimmung über ein kommunales Sachthema zu initiieren. Dieser Bürgerentscheid kann auf den Weg gebracht werden, indem die Initiatoren Unterschriften sammeln und dadurch ein Bürgerbegehren bei der Kommune einreichen. In Hirschaid sind dazu zehn Prozent der Einwohner nötig. Formale Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids ist, dass die zur Abstimmung gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist und sich in der Zuständigkeit der Kommune, also in deren Wirkungskreis, bewegt. Bei einem Bürgerbegehren können kommunale Vertreter einen Gegenvorschlag einreichen. In der Abstimmung wird dann über beide Anträge mit "Ja" oder "Nein" entschieden. Die Kosten für die Abwicklung eines Bürgerentscheids trägt die Kommune. Der Bürgerentscheid ist verbindlich, das heißt, die Kommune muss sich daran halten, wenn auch nur für eine bestimmte Zeit. Der Bürgerentscheid entspricht auf Landes- oder Bundesebene dem Volksentscheid.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/hirschaid-soll-ueber-ansiedlung-von-edeka-tochterfirma-abstimmen,SqAGcXL

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