Bürgerbegehren - 11410 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Kreisfreie Stadt:
Speyer, Stadt
Thema:
Gegen das Ausrichten der Landesgartenschau 2027
Jahr:
2022
Themenbereich:
Kulturprojekte
Fragestellung:
"Sind Sie gegen die Durchführung der Landesgartenschau in Speyer und dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 16.09.2021 zur Bewerbung der Stadt Speyer um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2027 aufgehoben wird?"
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
16.09.2021
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
21.10.2021
Datum - Start Unterschriftensammlung:
10.2021
Unterschriften gesamt:
2800
Unterschriften gültig:
2724
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
13.01.2022
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Kompromiss
Hintergründe des Themas:
Durch Beschluss des Stadtrates vom 16.09.21 für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau wird sich die Stadt Speyer im Wettbewerb beteiligen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Ausrichtung einer Landesgartenschau massive finanzielle, ökologische und soziale Folgen hat, mit denen die Stadt jahrelang zu kämpfen hätte. Daher starten wir ein Bürgerbegehren um die Gartenschau noch zu verhindern.
Die Unterschriftenlisten haben wir durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auf die formale Richtigkeit überprüfen lassen. Start der Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren ist der 11.10.21. Es besteht nun ein Zeitfenster bis Jahresende die erforderlichen Unterschriften einzuholen. Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau 2027 in Speyer“ plant etwa 3.500 Unterschriften (einschließlich einer entsprechenden Reserve) zu sammeln. Damit soll die gesamte Bürgerschaft der Stadt Speyer entscheiden, ob eine solche Gartenschau in Speyer stattfinden soll. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger*innen der Stadt mit dem Hauptwohnsitz in Speyer. Wir planen eine entsprechende Reserve ein, um die Hürde auch dann zu nehmen, wenn die Stadt einige der eingereichten Listen aus formalen Gründen ablehnen sollte. Die Listen können auf der Homepage www.keine-lgs-speyer.de heruntergeladen werden.
Oberbürgermeisterin Steffi Seiler wird über den Sammelbeginn informiert und aufgefordert bis zum Ende der Sammelfrist die Bewerbung noch nicht einzureichen und keine Verträge zu unterzeichnen, um finanziellen Schaden von der Stadt Speyer abzuwenden.
Mit unserem Begehren möchten wir die Stadt vor einem finanziellen Abenteuer schützen, einen Verkehrsinfarkt während der Gartenschau verhindern, die Zerstörung natürlicher Ressourcen bremsen und im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels unsere Stadt auf Klimaextreme besser vorbereiten. Dazu gehört die Offenhaltung der verbliebenen Frischluftschneisen, die Vermeidung weiterer Versiegelungen und ein neues Verkehrskonzept. Einzelne Aspekte der Planungen, wie die Entsiegelung einzelner Flächen und die Schaffung von Infrastrukturen können deutlich günstiger in Einzelprojekten realisiert werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.speyer-kurier.de/kuriere/freizeit-kurier/artikel/buergerbegehren-gegen-die-geplante-landesgartenschau-2027-in-speyer
Anmerkungen:
Die LGS 2027 wird in der Nachbargemeinde Neustadt stattfinden.