Bürgerbegehren - 11248 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Niedersachsen
Kreisfreie Stadt:
Salzgitter, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Für die Sanierung der Aula der Grundschule St. Michael (1)
Jahr:
2021
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Fragestellung:
Soll die Stadt Salzgitter die Aula mit den darunterliegenden Räumlichkeiten für die vorrangige Nutzung durch die Grundschule St. Michael sanieren?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
18.03.2021
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
79203
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
13.04.2021
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
Neues. überarbeitetes Bürgerbegehren angezeigt.
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Das Bürgerbegehren strebt an, die Sanierung der Schulaula in Gang zu bringen und gleichzeitig eine im April anstehende Entscheidung im Stadtrat zu torpedieren. Diese sieht eine Sanierung der Aula und anschließende Fremdnutzung auf dem Schulgelände vor. Aus einem Flyer des Bürgerbegehrens: Seit Ende 2018 gibt es Bemühungen seitens der Schulleitung, des Schul- Fördervereins und der Elternschaft, die Aula der Schule sanieren zu lassen. Zunächst wurde eine Förderung/Projektierung über den Schacht Konrad Fonds angestrebt, welche mit dem Argument, dass es sich um ein städtisches Gebäude handelt und somit nicht förderfähig sei, abgelehnt wurde. Gespräche zwischen der Stadt Salzgitter und der Schulleitung, welche auf Seiten der Stadt Salzgitter erst durch Elterninitiative belebt werden konnten, verliefen ergebnislos. In den nächsten Jahren sei für die Sanierung des Gebäudes kein Budget vorhanden. Nach über zwei Jahren erfahren sowohl die Schulleitung, als auch die Elternschaft aus der Zeitung von dem Ziel der Stadt Salzgitter, das Gebäude mit Fördermitteln aus Bund und Land zu sanieren und einem anderen Verwendungszweck zuzuführen (nachzulesen in der Beschlussvorlage 4335/17). Die Fördermittel decken aber nur rund 2/3 der Gesamtkosten von ca. 6,75 Mio. Euro. Der Eigenanteil der Stadt Salzgitter beläuft sich auf rund 2,25 Mio. Euro.
Thema - Pros & Cons:
Seit der Umstellung auf komplette Dreizügigkeit hat die Schule ein Platzproblem. Die Aula und die darunter liegenden Räumlichkeiten sollten saniert werden, um das Angebot für die Schüler und damit die Attraktivität der Schule steigern zu können. Der derzeit vorhandene Werkraum bietet zu wenig Platz (kaum für eine halbe Schulklasse). Künftig könnte der ehemalige Werkraum unterhalb der Aula nach der Sanierung genutzt werden. Somit könnte der derzeitig viel zu kleine Funktionsraum anschließend als Beratungs- oder Förderraum genutzt werden, zumal der einstige Konferenzraum unter dem Dach bereits zum Klassenraum umfunktioniert werden musste und für solche Zwecke nicht mehr zur Verfügung steht. Sämtliche Veranstaltungen und Festivitäten müssen mangels einer nutzbaren Aula im Flur des Schulgebäudes stattfinden. Alternativen der Nutzung anderer Räumlichkeiten sind auch aufgrund fehlender Ausstattung nicht gegeben.
Weitere Entwicklung:
Es wurde im Mai ein neues Bürgerbegehren angezeigt, welches dazu führte, dass sie BI und Rat/Verwaltung auf einen Kompromiss einigten. Das neue Bürgerbegehren wurde daraufhin zurückgezogen.
Quellen:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/salzgitter/article231832079/Buergerbegehren-fuer-Salzgitter-Schule-will-Aula-selbst-nutzen.html Beratungsgespräche, E-Mail-Verkehr, Presseberichte
Anmerkungen:
Initiativbegehren, weil die Pläne für die Schulaula zum Zeitpunkt des Starts des Bürgerbegehrens noch in den Gremien der Stadt beraten wurden. Geplant war eine Entscheidung im Rat am 14. April, wozu es nach Start des Bürgerbegehrens wohl nicht gekommen ist. Das Bürgerbegehren war im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt worden. Im Mai wurde ein weiteres Bürgerbegehren angezeigt. Danach kam es während der Vorabprüfung zu Gesprächen und am Ende zu einem Kompromiss.