Bürgerbegehren - 11247 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Kreisstadt:
Bärnau, St
Überarbeiten
Thema:
Für Einstellung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanverfahrens "Am langen Rain" (Für alternativen Standort)
Jahr:
2021
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
05.2021
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Kompromiss
Hintergründe des Themas:
Die geplante Industrieansiedlung der Ziegler-Group bei Bärnau ist wohl das markanteste Vorhaben der jüngeren Zeit. Und diese Entscheidung wollen besorgte Bürger nicht der Stadt alleine überlassen. Sie streben einen Bürgerentscheid an. Seit der Bekanntgabe von Bürgermeister Alfred Stier, dass an der Umgehung bei Bärnau ein Betrieb der Ziegler-Group errichtet werden soll, ist eine intensive Diskussion losgetreten worden. Doch die findet überwiegend im Stadtrat statt. Und das ist für eine Gruppe von Bärnauern nicht der richtige Weg. Das auffällige Großprojekt zur Realisierung eines Werks für Holzfaser-Dämmplatten ist ihrer Meinung auf der angestrebten Fläche an der falschen Stelle vorgesehen. Gerade die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sorgt Anna Schwamberger, Doris Kraus und Roman Mühlmeier. Vornehmlich wollen sie aber die Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung. Als Stellvertreterin ist auch Cornelia Schwamberger bei der Initiative mit dabei. Grundsätzlich wenden sie sich nicht gegen Expansionschancen für die Industrie. Allerdings überwiegen für sie bei der Standortwahl die Nachteile. In den kommenden Tagen werden die Initiatoren deshalb Stimmen einholen. Sollten sie zehn Prozent der Bevölkerung im Rahmen eines Bürgerbegehrens hinter sich sammeln, kann dann ein formeller Bürgerentscheid angegangen werden. Für die Grünen-Landtagsabgeordnete Anna Schwamberger ist der Erhalt der noch intakten Natur und der Schutz der Bürger Hauptanlass für das Bürgerbegehren. Deshalb sollen die notwendigen Unterschriften gesammelt werden. Zudem planen die Initiatoren, soweit möglich, an Info-Ständen über ihr Anliegen zu berichten. Roman Mühlmeier beschreibt die Landschaft und Natur in der Bärnauer Region als einmaliges Kapital, das mit der Betriebsansiedlung an der geplanten Stelle unwiederbringlich zerstört würde. Dabei verweist Anna Schwamberger auch auf die bereits erkennbaren Erfolge im Bereich des sanften Tourismus, die in Gefahr seien. Und Cornelia Schwamberger kann den Eindruck einer Bürgerin weitergeben: Mit der Ansiedlung sei das Bärnauer Ländchen dahin. Wenig kann Anna Schwamberger auch der Ankündigung für die Schaffung von Ziegler-Häusern in einem neuen Baugebiet abgewinnen. Dadurch würden die Anstrengungen für die Beseitigung der Leerstände in der Altstadt unterlaufen. "Das ist ein Donut-Effekt", beschreibt sie die mögliche Entwicklung mit einem leeren Kernbereich und einer umgebenden Besiedlung. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Entwicklungsmöglichkeiten für Firmen" stellt auch Cornelia Schwamberger heraus. Doch habe sie den Eindruck, dass gerade hier die Corona-Zeit genutzt werde, um ohne die Einbindung der Bürger ein Vorhaben zu realisieren. Und sie wolle bei der Entscheidung auch die langfristige Auswirkung mit herausheben. "Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was wir der zukünftigen Generation aufbürden", will Anna Schwamberger eine bessere Einbindung der Bürger bei dieser wichtigen Frage. Mit einem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren die Einstellung des Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren für das Sondergebiet "Am langen Rain" erreichen. Auf Listen werden dafür Unterschriften gesammelt. In der Begründung wird etwa auf den Erhalt der Lebensqualität und der Landschaft in der Großgemeinde verwiesen. Befürchtet wird zudem eine erhebliche Lärm- und Lichtverschmutzung oder eine massive Zunahme des Lkw-Verkehrs, der auch die Ortschaften entlang der Route betreffe. Durch erneute Investitionen der Ziegler-Group glaubt man auch nicht an große Gewerbesteuereinnahmen. Ein Punkt ist zudem der Schutz der wertvollen Ressource Wasser. In interkommunaler Zusammenarbeit sollte deshalb ein Alternativstandort gesucht werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
Das BB wurde vom Stadtrat aufgegriffen und in ein Ratsbegehren überführt.
Quellen:
https://www.onetz.de/oberpfalz/baernau/buergerbegehren-gegen-ansiedlung-ziegler-group-baernau-id3225692.html
Anmerkungen:
keine Angabe