Bürgerbegehren - 11219 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Kreisfreie Stadt:
Würzburg
Thema:
Für Klimaneutralität bis 2030: "Klimaentscheid Würzburg"
Jahr:
2021
Themenbereich:
Sonstiges
Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass die Stadt Würzburg unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen Klimaaktionsplan zur Klimaneutralität bis 2030 in Würzburg erstellt?"
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
03.2021
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Kompromiss
Hintergründe des Themas:
Den Klimawandel und seine Folgen ernst nehmen und alles dafür tun, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen: Das ist das Ziel der Initiative "German Zero", die in ganz Deutschland Klimaschützer dabei unterstützt, das Thema in ihren Kommunen auf die politische Agenda zu setzen. Würzburg ist eine von derzeit 20 deutschen Städten, in denen Unterschriften für einen kommunalen "Klimaentscheid" gesammelt werden. "Wir möchten uns nicht länger mit Floskeln abspeisen lassen – wir wollen Fakten schaffen." Mit diesen klaren Worten erläutern die Initiatoren auf der Webseite "klimaentscheid-wuerzburg.de", worum es ihnen geht. "Wir merken schon jetzt die Folgen des Klimawandels mit unglaublich trockenen Sommern in Würzburg", betont Elisabeth Kuhnert Rodriguez, die Sprecherin der Initiative, im Gespräch mit dieser Redaktion. "Wir wollen erreichen, dass Würzburg sich an die Grundlagen des Pariser Klima-Abkommens hält und dass die Folgen des Klimawandels so gut es geht eingedämmt werden." Das Kernteam der Bürgerinitiative besteht aus sechs Schülerinnen und Schülern der 12. Jahrgangsstufe des Siebold-Gymnasiums. Initiator Paul Gräf ist im Internet auf die Initiative "German Zero" gestoßen und hat in der Schule fünf Mitstreiterinnen gefunden, die das Bürgerbegehren seit Ende November vorbereiten. Es gibt auch Verbindungen zur Klima-Bewegung Fridays For Future, "aber wir wollten noch etwas mehr Druck machen", sagt Kuhnert Rodriguez. Sie ist optimistisch, dass ein Klimaentscheid in der Stadt erfolgreich sein kann: "Die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass Würzburg diesem Thema sehr offen gegenüber steht." Wie effektiver Klimaschutz vor Ort nach Ansicht der Würzburger Initiative funktionieren und finanziert werden könnte, steht in einem 44-seitigen "Klima-Stadtplan Würzburg", der mit Hilfe von German Zero erstellt wurde und auf der Webseite der Initiative abrufbar ist. Im Pariser Klima-Abkommen haben sich 2015 alle Länder der Welt dem Klimaschutz verpflichtet und sich eine Begrenzung der globalen Erwärmung von maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zum Ziel gesetzt. Mit der Umsetzung hapert es nach Ansicht der Klimaentscheid-Initiatoren in Würzburg aber noch gewaltig – trotz des Klimaversprechens, das der Stadtrat im November 2019 abgegeben hat. Darin ist als Absichtserklärung enthalten, dass die Stadt "schnellstmöglich, mindestens bis 2045, klimaneutral werden soll". Die Stadtverwaltung selbst will bis 2030 komplett klimaneutral sein. Derzeit wird im Umweltreferat ein neues und umfassendes Klimaschutzkonzept erarbeitet, das im Laufe dieses Jahres fertig werden soll. Das genügt den jungen Klimaschützern nicht. "Wir haben das Gefühl, dass zu wenig passiert. Wir möchten erreichen, dass man sich mit dem Problem wirklich auseinandersetzt", sagt Kuhnert Rodriguez. Klima-Bürgermeister Martin Heilig (Grüne) widerspricht – zumindest was die Forderung nach Aufstellung eines Klimaaktionsplanes angeht: "Diese Forderung setzen wir schon um." Politische Unterstützung erhält das Bürgerbegehren bisher von der Linkspartei und den Sozialdemokraten. Freya Altenhöner steht hinter dem Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2030: "Wir müssen jetzt handeln, um die Folgen des Klimawandels aufzuhalten", betont die Bundestagskandidatin und Vorsitzende der Würzburg-SPD. Die Würzburger Grünen haben nach Auskunft ihres Pressesprechers Stephan Link eine erste Anfrage der Initiative übersehen, wollen aber jetzt umgehend Kontakt aufnehmen: "Wir begrüßen grundsätzlich jede Aktivität, die einen effektiven Beitrag zu einem klimaneutralen Leben in Würzburg und unserer einen Welt leistet." Um aus dem Bürgerbegehren eine Abstimmung per Bürgerentscheid zu machen, sind etwas mehr als 5000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erforderlich. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage planen die Initiatoren derzeit keine öffentlichen Aktionen. "Sobald die Lage sicherer ist, wollen wir einen Stand in der Innenstadt organisieren", kündigt Elisabeth Kuhnert Rodriguez an. Unterschriftenlisten können derzeit auf der Webseite heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Listen werden auch bei Partnern wie dem Unverpackt-Laden in der Sanderstraße oder "Lollo Rosso" in der Raiffeisenstraße ausliegen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
Kompromiss: "Das Klimaentscheid-Team wird die Stadt in den kommenden Wochen bei der Ausarbeitung ihrer Klimastrategie unterstützen – unter anderem als Beisitzer im Klimabeirat. Im Gegenzug will die Initiative vorerst keine Unterschriften mehr für ein Bürgerbegehren sammeln."
Quellen:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/wuerzburg-ein-buergerbegehren-in-sachen-klimaschutz-art-10586048
Anmerkungen:
Homepage der BI: https://klimaentscheid-wuerzburg.de