Bürgerbegehren - 11187 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Münsing
Überarbeiten
Thema:
Gegen derzeitige Planung zum Bürger-/Rathaus
Jahr:
2021
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
01.03.2021
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
nur angekündigt
Hintergründe des Themas:
Nikolaus Mair, Münsinger Demeter-Landwirt und Grünen-Kreisrat, will ein Bürgerbegehren gegen die Pläne für das Rathaus mit Bürgerhaus initiieren. Das hat der 57-Jährige am Montag in einem Brief an Bürgermeister Michael Grasl und den Gemeinderat angekündigt. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Mair hatte Mitte Februar bereits in einem Leserbrief seine Ablehnung gegenüber dem 21-Millionen-Euro-Projekt deutlich gemacht. Die „monströse“ Tiefgarage und der „gigantische“ Veranstaltungssaal seien eine Nummer zu groß für die 4300-Einwohner-Gemeinde, schrieb der Münsinger. Er befürchtet, dass andere wichtige Vorhaben auf der Strecke bleiben werden und die Bürger die immensen Kosten für das „Prestigeobjekt“ in den nächsten Jahrzehnten über Gebühren, Abgaben und Gewerbesteuern bezahlen müssen. Nach der Veröffentlichung des Briefs und einer Erwiderung in Form einer Pressemitteilung von Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler), hätten ihn sehr viele Mitbürger, vor allem Einheimische, deren Familien schon seit Generationen in der Gemeinde lebten, angerufen oder seien persönlich vorbeigekommen. Fazit dieser Gespräche: „Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung eine Ablehnung gegenüber den Planungen zu Tiefgarage und Veranstaltungssaal im Bürgerhaus. Die daraus resultierenden Kosten erzeugen Kopfschütteln über den Umgang mit unseren Steuergeldern“, schreibt Mair in seinem Brief an den Gemeinderat. Einige Bürger hätten sich deshalb gemeinsam mit ihm entschlossen, aktiv gegen die Planungen vorzugehen. „Es wird von uns entweder ein Bürgerantrag gestellt oder ein Bürgerbegehren eingereicht“, kündigt der Bio-Landwirt an. Wie schon in seinem Leserbrief bittet er den Gemeinderat nochmals, die Planungen für dieses Projekt nicht weiter voranzutreiben, zumal dem vor drei Wochen durch den Rat genehmigten Bauantrag immer noch das Lärmschutzgutachten fehle und kein Betriebskonzept vorliege. „Es besteht überhaupt kein Grund zur Eile“, so Mair. Für Bürgermeister Grasl kommt die Bitte „um einige Jahre zu spät“. Seit zehn Jahre befassten sich Verwaltung, Gemeinderat und Arbeitsgruppen intensiv mit dem Projekt. Ein Bürgerentscheid bedürfe einer genauen Prüfung. Sollte ein Bürgerbegehren zulässig sein und es zum Bürgerentscheid kommen, trete eine Sperrwirkung ein, und die Planungen seien einzustellen. „Die Folgen eines solch verspäteten Vorgehens einschließlich Flurschaden, Spaltung und Außenwirkung haben die Verantwortlichen zu vertreten“, gibt Grasl zu bedenken.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/muensing-ort29101/muensing-buergerbegehren-gegen-gigantischen-buergerhaus-plan-90226432.html
Anmerkungen:
Baubeginn 2021, Bezug für Ende 2023 geplant. Keine weiteren Meldungen zum Verlauf des BB. Status wurde deshalb von "offen" auf "nur angekündigt" gesetzt (13.12.22, FF)