Bürgerbegehren - 11109 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Kreisstadt:
Fehmarn, Stadt
Thema:
Gegen Bau eines Familienhotels (für Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Jahr:
2020
Themenbereich:
Planungssatzungen (Bauleitplanung)
Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass auf dem Gelände des früheren Ferienlagers des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, in der Straße "Zum Meeresstrand" in Meeschendorf, kein Hotel gebaut, die Planung eingestellt und der Aufstellungsbeschluss der Stadt Fehmarn vom 29.10.2019 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 179 aufgehoben wird?"
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
29.10.2019
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
27.11.2020
Datum - Start Unterschriftensammlung:
12.12.2020
Unterschriften gesamt:
2351
Unterschriften gültig:
2260
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
9
Datum - Einreichung Unterschriften:
01.2021
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
01.2021
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
18.04.2021
Abstimmungsberechtigte:
11539
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
2078
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
4534
Prozentuale Beteiligung:
39,3
Gültige Stimmen:
4519
Ja Stimmen:
2454
Ja Stimmenanteil:
54,3
Nein Stimmen:
2065
Nein Stimmenanteil:
45,7
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag grünes Licht gegeben für den Bau eines Familienhotels am Meeschendorfer Strand. Die österreichische Jufa-Gruppe, die das Areal der ehemaligen Erholungsstätte des Kreises Hersfeld-Rotenburg für 75 Jahre gepachtet hat, kann ihr Hotelprojekt mit knapp 100 Zimmern und rund 200 Betten weiterplanen, nachdem der Ausschuss dem nächsten Verfahrensschritt der Bauleitplanung mit 7:4-Stimmen zugestimmt hat.
Einige Ausschussmitglieder beanstanden geplante Höhe
Planer Andreas Nagel sieht nichts unzulässiges
Bürgerbegehren benötigt 1009 Unterschriften
Es gibt also Vorbehalte. Nicht gegen die grundsätzliche Entscheidung, dort ein Hotel zu errichten, denn einer erforderlichen Änderung des F-Plans stimmte der Ausschuss uneingeschränkt zu. Vielmehr ist einigen Ausschussmitgliedern die Dimension des Projekts ein Dorn im Auge. Vor allem die geplante Höhe der Baukörper beanstanden sie. „Die SPD ist sich nicht einig, ich bin dagegen“, machte Ausschussvorsitzender Andreas Herkommer aus seiner Abneigung keinen Hehl. Gebäude mit einer Höhe von bis zu 18 Metern über NN passten nicht in die Landschaft. „Das sind Höhen, die wir vom Südstrand kennen.“ Herkommer zur Seite sprang auch Gunnar Mehnert (WUW), was eigentlich nicht so oft vorkommt: „Wir sind ja nicht immer einer Meinung, aber es muss definitiv an der Höhe etwas passieren.“
Die aktuelle Planung sieht vor, den Mitteltrakt in einer Höhe von 17,50 Meter über NN zu errichten, die kleineren Seitentrakte in einer Höhe von 15,70 über NN.
Immer noch viel zu hoch, finden die Kritiker, die die Komplexität der Baukörper und die damit verbundene Beschattung des angrenzenden Campingplatzes monieren. Marco Eberle (Grüne) schlug vor, die Firsthöhe der Gebäude auf 13,50 Meter zu begrenzen und als Bezugspunkt die natürliche Höhe des Campingplatzes zu nehmen. Es schlossen sich aber nur Gunnar Mehnert und Andreas Herkommer sowie Hinnerk Haltermann (CDU) der Forderung des Vertreters der Grünen an.
Die Gefahr, dass das Vorhaben beklagt werden könnte, hält Mehnert durchaus für gegeben. Ganz im Gegensatz zu Jörg Josef Wohlmann (SPD): „Wir bewegen uns nicht außerhalb des gesetzlichen Rahmens.“ Und auch der zuständige Planer Andreas Nagel kann in der Planung nichts entdecken, was „unzulässig ist“.
Ungemach droht dem Hotelprojekt nun jedoch von einer anderen Seite. Mehrere Bürger um Ulrike Hübner wollen ein Bürgerbegehren starten, um dann über einen Bürgerentscheid das Projekt doch noch stoppen zu können. Die Frage für das Bürgerbegehren sei am vergangenen Freitag (27. November) bei der Stadtverwaltung eingereicht worden, so Hübner gegenüber dem FT. Sie geht davon aus, in der kommenden Woche mit der Einholung der erforderlichen Unterschriften starten zu können.
Auf Nachfrage des FT teilte Jan Stender, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales, mit, dass 1009 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt Fehmarn eingereicht werden müssten. Im Anschluss entscheide die Kommunalaufsicht dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Thema - Pros & Cons:
Pro: Tourismus, Familienhoteol
Kontra: zu hoch, zu groß dimensioniert
Weitere Entwicklung:
Die Kommunalaufsicht prüfte das Begehren und entschied auf Zulässigkeit.
Quellen:
https://www.fehmarn24.de/fehmarn/hotel-doch-buergerbegehren-droht-13942071.html
Anmerkungen:
keine Angabe