Bürgerbegehren - 11108 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Hamburg
Ortsteil / Stadtbezirk:
Hamburg-Wandsbek
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Thema:
"Nicht mehr vom Gleichen in Steilshoop. Für echte Beteiligung": Gegen Abriss der ehemaligen "Schule am See" in Steilshoop
Jahr:
2020
Themenbereich:
Planungssatzungen (Bauleitplanung)
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als Eigentümerin des Flurstücks 910 der Gemarkung Steilshoop (ehemals "Schule am See", Borchertring 34/38) aufgefordert wird, auf einen Abbruch der auf dem Flurstück belegenen Sporthalle und weiterer ehemaliger Schulgebäude zu verzichten und eine Nutzung der Gebäude insbesondere durch Vereine, Initiativen und Institutionen aus den Stadtteilen Steilshoop und Bramfeld zu ermöglichen, bis ein neuer Bebauungsplan festgestellt ist? Das Ergebnis dieses Bürgerbegehrens und eines gegebenenfalls nachfolgenden Bürgerentscheids hat für das Bezirksamt keine bindende Wirkung, sondern ausschließlich den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Fachbehörde."
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
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Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
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Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
26.11.2020
Datum - Start Unterschriftensammlung:
17.12.2020
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
2
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
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Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
17.12.2020
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
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Gesamtergebnis:
BB nicht eingereicht
Hintergründe des Themas:
BB nicht eingereicht (zu wenig Unterschriften beim Bürgerbegehren. Genaue Zahl jedoch unbekannt (6717 benötigt). Ursprüngliche Sammelfrist bis Mai 2021, wg. Corona verlängert um 6 Monate bis Ende November 2021. Insgesamt will die SAGA in Steilshoop rund 500 neue Wohnungen bauen – auf dem ehemaligen Schulgelände sollen 192 Wohnungen in bis zu siebenstöckigen Häusern entstehen. Die SAGA plant mit 8-Euro-Kaltmieten pro Quadratmeter. Doch ein Bürgerbegehren mit dem Namen „Nicht mehr vom Gleichen“ will das nun erst einmal verhindern. Am Freitag standen die Organisatoren am Marktplatz und sammelten Unterschriften. Ihr vorläufiges Ziel: Abrissstopp und am Ende eine andere Nutzung für die ehemalige Schule. Der Zuspruch ist rege, mehr als 500 Unterschriften kamen bislang zusammen. Das Bürgerbegehren kommt zustande, wenn 6717 Unterschriften erreicht sind. Dann muss sich die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem Begehren befassen. Tatsächlich ist es so, dass das laufende Bebauungsplanverfahren noch am Anfang steht – mit einer schnellen Errichtung der Wohnblocks ist also erst einmal nicht zu rechnen. Egmond Tenten, Mitinitiator des Widerstands gegen die SAGA-Pläne, hätte statt eines weiteren großen Wohnkomplexes lieber ein vielseitiges Wohn- und Kulturangebot vor Ort. „Die SAGA hat einen Plan, wir haben ein Konzept.“ So sollten seinen Überlegungen nach nur 120 Wohnungen entstehen, die am besten über Genossenschaften abgewickelt werden. Außerdem wolle man laut Tenten eine Begegnungsstätte für den Stadtteil schaffen, Kultureinrichtungen einen Platz in Gebäuden der ehemaligen Schulen geben und die Sporthalle für lokale Vereine erhalten. Zudem befindet sich das Gelände am Bramfelder See, hier wolle man sich für ein Café einsetzen und eine bessere Verbindung zwischen den Stadtteilen Bramfeld und Steilshoop erreichen. Laut Tenten sei auch Klimaschutz bei ihrem Protest ein Thema. „Warum reißt man ein ehemaliges Schulgebäude ab, das noch nutzbar ist, um dann alles neu zu bauen und verschwendet dabei Ressourcen?“ Auch in der Politik finden sich mittlerweile Unterstützer. Die CDU würde gerne den Abriss verschieben, solange nicht klar ist, wann gebaut wird. Dann könnten zum Beispiel die vier Sportvereine, die bislang die Halle genutzt haben, dort weitermachen. Auch die Linke vertritt die Position und hat dazu einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht. Aber nicht alle Steilshooper stören sich an den SAGA-Plänen. Ein Mann, den Egmond Tenten am Marktplatz um seine Unterschrift bittet, verweist darauf, dass für den Stadtteil die Bahnlinie U5 geplant sei und der Wohnraum in Hamburg ohnehin knapp sei – darum unterstütze er den geplanten Wohnungsbau. Neben den gut 500 Unterschriften, die bis Freitag zusammenkamen, feierten die Initiatoren aber noch einen kleinen Erfolg: Als am Vormittag bereits wieder einige Männer auf dem Schulgelände arbeiteten, fuhr Mitorganisatorin Mariana Martins kurzerhand hin und zeigte die Bestätigung des Bezirksamts über das Bürgerbegehren vor – daraufhin zogen sie ab. Wie lange sich der Abriss aufschieben lässt, ist jedoch nicht klar.
Thema - Pros & Cons:
Pro: Erhalt von Gebäuden, Nutzung für Initiativen. Kontra: Wohnungsbau, Bedarf.
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
ALLRIS HH-Wandsbek, https://www.mopo.de/hamburg/schul-abriss-hat-begonnen-wegen-saga-plaenen--widerstand-in-steilshoop-37780072
Anmerkungen:
Zulässig mit Zusatz (Beschluss Bezirksamt vom 17.12.2020). jedoch nicht zustande gekommen, da nicht genügend Unterschriften (wie viele? unklar, auch auf Homepage der BI nicht transparent/nicht dargestellt). Ursprüngliche Sammelfrist bis Mai, wg. Corona verlängert um 6 Monate bis Ende November 2021.