Bürgerbegehren - 11087 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Landkreis:
Landsberg am Lech, Landkreis
Thema:
Gegen Neubau des Landratsamts
Jahr:
2021
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass der Landkreis Landsberg am Lech auf einen Neubau des Landratsamts verzichtet?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Begehren angekündigt
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
03.11.2020
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2021
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
5
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Offen
Hintergründe des Themas:
Gegenwind für den Neubau eines Landratsamts im Landsberger Osten. Der Kreisverband der ÖDP will ein Bürgerbegehren gegen das Projekt ins Leben rufen.
„Trotz aller Hilferufe aus den Gemeinden wegen wegbrechender Steuereinnahmen und einem Coronavivirus, das uns noch lange in Bann halten wird, soll auf Biegen und Brechen ein neues Landratsamt gebaut werden“, schreibt der Kreisvorsitzende der ÖDP, Dr. Rainer Gottwald. Der Vorstand des ÖDP-Kreisverbands halte das für eine falsche Politik und habe ein Bürgerbegehren auf Landkreisebene beschlossen um den „kostspieligen Neubau“ des Landratsamts zu verhindern. Als Vertreter des Bürgerbegehrens sei Gottwald bestimmt worden.
Wie der Kreisvorsitzende sagt, werden in jeder Landkreisgemeinde Unterschriften gesammelt. Notwendig seien etwa 6000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. „Ich denke, dass viele Bürgermeister und Gemeinderäte die Aktion unterstützen werden“, teilt Gottwald mit. Wie berichtet, soll der Neubau am Penzinger Feld in Landsberg in vier bis fünf Jahren bezogen werden. Dort sollen zunächst 245 Mitarbeiter in 190 Einzel- und Doppelbüros einziehen – unter anderem auch Landrat Thomas Eichinger. Bis 2035 könnten dann weitere 127 Stellen (100 Büros) dazukommen. Aktuell sind im Landratsamt und seinen Außenstellen rund 400 Mitarbeiter beschäftigt. Eine grobe Schätzung sieht derzeit für den Neubau Gesamtkosten in Höhe von 35 bis 40 Millionen Euro vor.
Aktuell steht ein europaweit auszuschreibender Realisierungswettbewerb an, über den bis Juli 2021 ein geeignetes Architekturbüro gefunden werden soll. In der nächsten Sitzung des Kreisausschusses Mitte November soll der Auslobungstext vorgestellt werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landsberg-Buergerbegehren-soll-neues-Landratsamt-verhindern-id58476376.html
Anmerkungen:
Nach dem Kreistagsbeschluss im Sinne des Neubaus soll das BB wieder reaktiviert werden (08.24) | Letzte Pressemeldung vom 15.10.21, seither kein weiterer öffentlicher Auftritt. Unterschriftenlisten sind online noch verfügbar. Bauplanungen schreiten mit steigenden Kosten voran. Unklar, ob das BB nochmal Fahrt aufnehmen wird. Deshalb wurde der Status vorerst von "Offen" auf "BB nicht eingereicht" gesetzt. (30.11.22, FF)
Homepage zum Anliegen: http://www.oedp-landsberg.de/index.php?n=Main.KeinNeubau