Saarland

Saarlouis, Kreisstadt

Über Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Lisdorfer Berg

2020

Wirtschaftsprojekte

"Der Stadtrat von Saarlouis erfragt Ihre Ansicht zur möglichen Ausweisung eines ökologischen Industrie- und Gewerbegebietes, das im wesentlichen Planbereich des Lisdorfer Berges parallel zur Straßenführung der B269 neu in einem Umfang von maximal 50 Hektar realisiert werden soll. Eine darüber hinausgehende Erweiterung zu einem späteren Zeitpunkt wird vom derzeitigen Stadtrat abgelehnt. Sind sie für eine solche Ausweisung? Ja/Nein"

3. a Bürgerbefragung

Verfahren abgeschlossen

10.2020

Bündnis 90 / Die Grünen
CDU/CSU
FDP

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

Unbekannt

keine Angabe

keine Angabe

18.04.2021

32900

keine Angabe

keine Angabe

13055

39,68

13020

8257

63,42

4763

36,58

BE im Sinne des Begehrens

Am 28. Februar werden die Bürger der Stadt Saarlouis über die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Lisdorfer Berg abstimmen. Dies hat der Stadtrat Saarlouis mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP, sowie der AfD bei Enthaltung von SPD und Linken beschlossen. Dem Votum ging ein einstimmiger Beschluss zur Neufassung der Satzung der Kreisstadt Saarlouis über die Durchführung von Einwohnerbefragungen voraus. Wesentliche Änderung: Bei einer Einwohnerbefragung soll neben der Bekanntmachung der Auffassung der Stadtverwaltung und des Stadtrates auch den im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden, deren Auffassung öffentlich bekannt zu machen. „Das ist heute ein wichtiger Tag für die Stadt Saarlouis und ihre Bürgerinnen und Bürger“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Raphael Schäfer. „Das Votum der Einwohner – egal, wie es ausfallen wird – wird genau so berücksichtigt. Darauf können sich die Einwohner verlassen.“ Mit der Abstimmung hat der Stadtrat auch den genauen Wortlaut der Befragung beschlossen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, Grüne und FDP nach der Stadtratswahl darauf geeinigt, die strittige Entscheidung über die Erweiterung des Lisdorfer Berges von den Bürgern entscheiden zu lassen. Der Grund: Es herrschte Uneinigkeit darüber. CDU und FDP sind für den Lisdorfer Berg, die Grünen dagegen. Also fand man den Kompromiss der Bürgerbefragung, mit dem Zusatz, dass das Ergebnis für die Stadtratsfraktion bindend sein wird. Befragt werden soll, so Schäfer weiter, „jeder ab 18 Jahren, der in Saarlouis wohnt.“ Maximal 50 Hektar groß soll die Erweiterung werden. Diese Fläche gewährleiste, dass nicht nur eine Großansiedlung Platz fände, sondern auch ein Branchenmix aus mittleren und kleineren Betrieben. Die Branchenvielfalt, sagte Schäfer, sei wichtig für Betriebe vor Ort, die expandieren wollen, aber auch, um sich nicht in die Abhängigkeit eines großen Unternehmens zu begeben: „Wir müssen uns hier breit aufstellen.“ Die Ansiedlungspolitik der SPD, die höchstens Platz für eine Großansiedlung vorsehe, kritisierte er deshalb als „von Anno Tobak“ und als „taktisches Spielchen“, um „einen Keil in die Koalition“ zu treiben. Die SPD-Fraktion hatte nämlich einen eigenen Antrag eingebracht, die maximale Größe auf 35 Hektar festzulegen, und bot gleichzeitig den Grünen an, diesen Antrag mitzutragen. Ein Angebot, das Hubert Ulrich für die Grünen dankend ablehnte. Umso bemerkenswerter, da Ulrich, der für die Grünen den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktion begründete, einer der größten Gegner der Erweiterung des Lisdorfer Berges war und ist: „Die CDU will 50 Hektar, wir wollen Null. Darum stimmt die Bevölkerung darüber ab.“ Er betonte, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten werden. „Wir sind in vielem unterschiedlicher Meinung, wir sind ja auch verschiedene Parteien.“ Deshalb sei die Bürgerbefragung ein klassischer Kompromiss. Außerdem leiste die Beteiligung der Bürger an solch wichtigen Entscheidungen einen Beitrag zur allgemeinen Politikverdrossenheit. Man habe in der Koalition lange gestritten, auch über den Zeitpunkt. Dabei gab Ulrich zu, dass er die Einwohnerbefragung lieber später, nach Corona, durchgeführt hätte, wie die Verwaltungsspitze. Dennoch: „Wir tragen das so mit!“. Gleiches gelte auch für die FDP, so Paul Kornenberger für seine Partei, die gerne eine größere Fläche ausgewiesen hätte. SPD-Fraktionsvorsitzender Hakan Gündüz wies den Vorwurf des Taktierens zurück. Die 35 Hektar seien das, was man vor der Wahl versprochen habe, und daran halte man fest: „Das Thema ist für uns heute noch nicht gegessen. Wir werden weiter für 35 Hektar kämpfen.“ Oberbürgermeister Peter Demmer, SPD, unterstrich, dass auch er für die Erweiterung sei. Bereits 2018 habe er gesagt, dass der Lisdorfer Berg eine Erfolgsgeschichte sei und er sich eine „moderate Erweiterung“ vorstellen könne. Die dort erwarteten über 3000 Arbeitsplätze seien schon „eine Hausnummer“ und vor dem Hintergrund der ungewissen Zukunft von Ford und der Stahlindustrie umso wichtiger. „Die Notwendigkeit für die Erweiterung besteht. Dazu stehe ich. Ich verstehe auch die Bedenken, aber ich denke, dass sich Ökologie und Ökonomie vereinbaren lassen.“ Nachdem der Antrag der SPD, die maximale Fläche auf 35 Hektar zu begrenzen, erwartungsgemäß von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde, stellte die SPD einen weiteren Antrag, über die Punkte des Koalitionsantrags einzeln abstimmen zu lassen, weil auch die SPD nicht grundsätzlich gegen Bürgerbeteiligung sei, aber eben gegen die maximal 50 Hektar. Auch dieser Antrag scheiterte an der Mehrheitskoalition, die schließlich ihren Antrag mit der eigenen Mehrheit und der AfD bei Enthaltung von SPD und Linken durchbrachte. Damit wird am 28. Februar 2021 die Bevölkerung über die Erweiterung Lisdorfer Berg auf bis zu maximal 50 Hektar entscheiden.

keine Angabe

Es muss kein Quorum erreicht werden und das Ergebnis ist nicht bindend, da es nur eine Bürgerbefragung ist. Das Ergebnis wird dennoch als Entscheidungsgrundlage genutzt.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarlouis/stadtrat-saarlouis-fasst-beschluss-buergerbefragung-zu-lisdorfer-berg-im-februar_aid-53846025

keine Angabe