Niedersachsen

Dickel

Für Zusammenschluss von Dickel mit anderen Gemeinden zur (neuen) Einheitsgemeinde Rehden

2020

Gebietsreform

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Gemeinde Dickel vom 23.04.2020 aufgehoben wird und die Gemeinde Dickel und die Samtgemeinde Rehden zum Ende der laufenden Wahlperiode aufgelöst werden und sich Dickel gemeinsam mit den übrigen Mitgliedsgemeinden Barver, Hemsloh, Rehden und Wetschen zur neuen (Einheits-)Gemeinde Rehden zusammenschließt?"

1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag

Verfahren abgeschlossen

23.04.2020

keine Angabe

30.04.2020

keine Angabe

04.2020

134

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

07.05.2020

19.05.2020

Zulässig

Unbekannt

keine Angabe

keine Angabe

14.06.2020

377

95

25

307

81,43

307

138

44,95

169

55,05

BE nicht im Sinne des Begehrens

Den Weg für die Abstimmung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend freigemacht, in der er die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellte. Es war der eigentliche Hauptpunkt der Sitzung, der aber angesichts der etwa 70 Zuhörer, von denen einige Fragen an Gemeindedirektor Hartmut Bloch richten wollten, etwas in den Hintergrund geriet. Üblich ist bei Ratssitzungen eine jeweils 15-minütige Einwohnerfragestunde zu Beginn und am Ende. Angesichts des großen Interesses beantragte Ratsherr Robert Münning, das Zeitlimit aufzuheben. Sein Antrag wurde zwar abgelehnt, letztendlich nahmen Fragen und Antworten aber doch insgesamt etwa eine Stunde in Anspruch. Die Einwohner hatten viele Fragen zur Einheitsgemeinde und ihren Auswirkungen auf Dickel und ließen nicht locker, wenn der Gemeindedirektor sie nicht zur Zufriedenheit beantwortete. So wollte Manuel Münning von Bloch drei Gründe genannt bekommen, warum eine Einheitsgemeinde für Dickel vorteilhafter wäre als die Samtgemeinde, und hakte nach, als der Angesprochene zunächst nur die größere Effizienz der Verwaltung hinsichtlich der Kosten und der Schnelligkeit von Entscheidungen etwa bei der Bauleitplanung nannte. Als weiteren Vorteil erwähnte Bloch dann, dass Dickel Miteigentümer der gesamten Infrastruktur wie Rathaus, Windpark und Bauhof wäre. Eine Erklärung wünschte sich der Dickeler für die Aussage Blochs im Anschluss an die April-Ratssitzung, die Ablehnung der Einheitsgemeinde werde für Dickel Folgen haben. „Das macht uns Bürgern Angst. Müssen wir mit Sanktionen rechnen?“, fragte Manuel Münning. „Natürlich gibt es keine Sanktionen“, betonte Bloch. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedsgemeinden danach die gleiche sein werde. Weitere Fragen beschäftigten sich mit dem Einfluss, den die Dickeler in einer Einheitsgemeinde noch auf die Entwicklung in ihrem Ort hätten. Henning Schmidt, ein Befürworter der Einheitsgemeinde, kritisierte die Informationspolitik der Verwaltung, die aus seiner Sicht zu sehr auf die Vorteile einer Einheitsgemeinde fokussiert war. „Wieso sind nicht beide Seiten erläutert worden?“, fragte er. Dann hätte es vielleicht auch in den anderen Gemeinden mehr Kritiker gegeben und Dickel wäre jetzt nicht der „Buhmann“. „Das ist von Anfang an total fehlgelaufen“, sagte Schmidt und erhielt dafür viel Applaus. Ins gleiche Horn stieß Ratsherr Mark Plaßmeier. Er habe Bloch schon im Januar 2019 um eine faire öffentliche Diskussionsrunde gemeinsam mit den Ratsmitgliedern gebeten, allerdings vergeblich. Der Gemeindedirektor verwies darauf, dass es von Anfang an in den Vereinen intensive Diskussionen gegeben habe. Schmidts Kritik sei vielleicht berechtigt, räumte er ein. Aber Bloch sieht hier nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politiker vor Ort in der Verantwortung, selbst aktiv zu werden. Alle anderen Räte hätten ihn eingeladen, um intensiv über Pro und Contra einer Einheitsgemeinde zu diskutieren. Aus Dickel sei keine Einladung gekommen. Neben den sachlichen Fragen wurden auch der Umgang miteinander und mit der Ratsentscheidung gegen die Einheitsgemeinde thematisiert. Christine Arends kritisierte, dass diese Entscheidung nicht respektiert wird. So habe man bei kommenden Wahlen das Gefühl, dass da vielleicht auch gemauschelt werde. Ratsherr Günther Makollus, der sich für die Einheitsgemeinde ausgesprochen hatte, erklärte, dass er von Anfang an für einen Bürgerentscheid gewesen sei. Er habe dafür aber keine Rückendeckung bekommen, auch nicht im Dickeler Rat. Klar positionierte er sich zu den Beschimpfungen und Drohungen, die sich die vier Gegner der Einheitsgemeinde anhören mussten. „Es kann nicht sein, dass Ratsmitglieder angefeindet werden.“ Deutliche Worte fand am Ende auch Robert Münning. Er kritisierte, dass das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Einheitsgemeinde öffentlich wurde und am Sonntag darauf eine Bürgerversammlung stattfand und die vier Ratsmitglieder „herbeizitiert“ wurden. „Wie kann es sein, dass du das nicht unterbunden hast?“, fragte er in Richtung Bloch. Die Stimmen seien aufgrund der Äußerungen der Ratsmitglieder relativ leicht zuzuordnen gewesen, entgegnete der Gemeindedirektor. Er stimmte zu, dass das alles nicht gut gelaufen sei und betonte, es sei nun wichtig, wieder in ruhigere Bahnen zu kommen. Als traurig bezeichnete Münning den Shitstorm, den die Gegner der Einheitsgemeinde ertragen müssen und der ihre Familien in Angst versetze. „Diejenigen, die sich daran beteiligt haben, sollten sich schämen! Überlegt euch, was ihr da gemacht habt!“ Auch dafür gab es Applaus.

keine Angabe

keine Angabe

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/rehden-ort48541/anfang-total-fehlgelaufen-13771087.html

keine Angabe