Bürgerbegehren - 10854 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Kreisfreie Stadt:
Köln, Stadt
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Thema:
Für Klimaneutralität bis 2030: "Klimaentscheid Köln"
Jahr:
2020
Themenbereich:
Sonstiges
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
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Datum - Ankündigung:
16.01.2020
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
05.09.2020
Unterschriften gesamt:
10000
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
3
Datum - Einreichung Unterschriften:
03.03.2021
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
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Gesamtergebnis:
Kompromiss
Hintergründe des Themas:
In Köln fordert eine neue Bürgerinitiative, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral wird. Zur Auftaktveranstaltung kamen am Donnerstagabend (16.01.2020) mehr als 400 Kölner Bürger in Ehrenfeld zusammen. Als erstes Ziel soll der Strom- und Wärmeversorger Rheinenergie auf erneuerbare Energien umstellen. Das Cinenova, ein Kino im Kölner Stadtteil Ehrenfeld, ist proppevoll. Mehr als 400 Kölner sind zur Auftaktveranstaltung der neuen Bürgerinitiative "Klimawende Köln" gekommen. Sie will in der Stadt mehr Klimaschutz durchsetzen. Ab 2030 sollen in Köln keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre entweichen und dort, wo beispielsweise noch klimaschädliches CO2 erzeugt werden sollte, würde es dann an anderer Stelle in gleicher Menge eingespart werden. Auch der 42 Jahre alte Kölner Tim Petzold engagiert sich für eine klimaneutrale Stadt. "Ich bin fassungslos und empört über die Tatenlosigkeit der Politik", sagt er. Deshalb wollen er und seine rund 30 Mitstreiter mit der Bürgerinitiative den Stadtrat drängen, wichtige Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu beschließen und zügig umzusetzen. Ein erstes, konkretes Ziel gibt es auch schon. Die Kölner RheinEnergie soll bei ihrer Strom- und Wärmeerzeugung bis 2030 auf Gas und Kohle verzichten und nur noch Strom aus erneuerbaren Energien anbieten. Neben einem Braunkohlekraftwerk besitzt die RheinEnergie auch drei mit Gas betriebene Heizkraftwerke. Zusammengerechnet seien allein hier im Jahr 2018 rund 1,9 Millionen Tonnen CO2 entstanden, was fast 20 Prozent der Kölner Treibhausgas-Emissionen entsprechen würde, erläutert die Bürgerinitiative ihren Zuhörern. Damit die Stadt Köln die Umstellung bei der Rheinenergie auf den Weg bringt, plant die neue Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren. Dazu sind in Köln rund 25.000 Unterschriften notwendig. uf dem Podium des Kölner Kinos Cinenova steht den Anwesenden für die Rheinenergie Frank Bender Rede und Antwort. Der Pressechef des Energieversorgers teilt zwar die Sorgen um den Klimawandel, betont jedoch, dass Köln keine Insel sei. Um den Kunden ab 2030 günstigen Ökostrom anbieten zu können, müsste sich in Deutschland noch viel ändern. Für den Klimaschutz in Köln will der Energieversorger unter anderem die Restwärme der Kölner Müllverbrennungsanlage für die Energiegewinnung nutzen. Auch ein Solarpark soll im April an das Netz gehen. Der Bürgerinitiative "Klimawende Köln" ist das zu wenig. In mehreren Arbeitsgruppen soll das geplante Bürgerbegehren weiter vorbereitet werden, kündigt Tim Petzold an. Der 42-Jährige ist optimistisch. Denn unter anderem in München, Aachen und Berlin seien ähnliche Bürgerinitiativen bereits erfolgreich gewesen, sagt der Kölner.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
Die BI einigte sich mit Verantwortlichen auf eine klimaneutrale Energieproduktion bis zum Jahr 2035. Wobei für Köln 2030 als Zieljahr für die Stromproduktion gilt, 2035 für die umliegenden Gemeinden, die Rhein-Energie AG beliefert. Das Wärmethema inkl. klimaneutraler Fernwärme bis 2035 war nicht Teil des Bürgerbegehrens, ist durch den Kompromiss hinzugekommen. Es handelt sich als um einen sehr erfolgreichen Kompromiss (im Sinne der BI)
Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerinitiatuve-fuer-klimaneutrales-koeln-100.html
Anmerkungen:
Im Konkreten soll die städtische Rhein-Energie AG ab 2030 dazu verpflichtet werden, nur noch Ökostrom zu produzieren.