Bürgerbegehren - 10803 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Hamburg
Ortsteil / Stadtbezirk:
Hamburg-Bergedorf
Überarbeiten
Thema:
"Vier- und Marschlande erhalten" – Gegen Masterplan Neubaugebiet (neuer Stadtteil) Oberbillwerder / Für Erhalt von Flächen
Jahr:
2020
Themenbereich:
Wohngebietsprojekte
Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Bergedorf sich bemüht, die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer derzeitigen Ausdehnung zu erhalten und sich in diesem Zusammenhang beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einsetzt den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzen zu müssen?“
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
15.11.2019
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
15.11.2019
Datum - Start Unterschriftensammlung:
15.11.2019
Unterschriften gesamt:
5000
Unterschriften gültig:
3000
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
2
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
28.05.2020
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
15.11.2019
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss
Hintergründe des Themas:
Es ist ein Senatsprojekt, BB ist nur eine Stellungnahme. BB am 28.05.2020 zustande gekommen. Bezirks ersammlung übernahm am 18.06.2020 das Bürgerbegehren = formal positiv erledigt. Jedoch hält Senat am Projekt fort, u.a. wegen gesamtstädtischem interesse und Bedarf an Wohnraum, will aber mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Anzeige und Start Sammlung: 15.11.2019 beim Bezirksamt Bergedorf. Benötigt: 3 % = ca. 2.920 Unterschriften
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
keine Angabe
Anmerkungen:
Den Initiatoren geht es um eine Meinungsäußerung des Bezirks. Ihnen ist klar, dass sie mit dem Bürgerbegehren Oberbillwerder nicht kippen können, so die Initiatoren. Denn: Bei dem geplanten Bau des neuen Stadtteils handelt es sich um ein Senatsprojekt. Das Bergedorfer Bezirksamt hat keinen rechtlich bindenden Einfluss. Dennoch sei das Bürgerbegehren ein wichtiges politisches Instrument.