Bürgerbegehren - 10727 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Verbandsgemeinde:
Thaleischweiler-Wallhalben, Verbandsgemeinde
Überarbeiten
Thema:
Gegen den geplanten Rathaus-Neubau der Verbandsgemeinde
Jahr:
2018
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Zulässigkeit behandelt
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
04.09.2019
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
15.09.2019
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2019
Unterschriften gesamt:
1365
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
2019
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
02.2020
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
01/2020: Zulässigkeit wird geprüft Der Bau eines neuen Rathauses für die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben in Thaleischweiler -Fröschen soll mit einem Bürgerbegehren verhindert werden. Die Bürgerinitiative dafür ist schon letztes Jahr gegründet worden. Ihre Aktivitäten ruhten bisher, weil es seit den ersten Überlegungen für ein millionenschweres Neubauprojekt den Anschein hatte, dass Einsicht auf höchster Verwaltungsebene für die Nutzung des Bestandes in Wallhalben und einen „passenden“ Neubau in Thaleischweiler-Fröschen eingekehrt sei. Doch der gefasste Ratsbeschluss vom 4. September im Verbandsgemeinderat stellt wieder alles auf den Kopf. „Jetzt geht es wohl doch nicht ohne Druck der Bürger“, meinte der ehemalige Bürgermeister der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben, Berthold Martin, bei einem Pressegespräch auf dem Käthe-Dassler-Platz, zu dem Bürgerinitiative und Freie Wählergemeinschaft kurzfristig eingeladen hatten. Für den verhinderten BI-Vorsitzenden Karl-Walter Lenhard hatte Berthold Martin die Weichen gestellt und sozusagen den Startschuss dafür gegeben, dass nunmehr eifrig für das Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt werden mit denen es dann zum Bürgerentscheid gegen den Neubau in Thaleischweiler-Fröschen kommen kann. „Wir haben ja letztes Jahr schon einmal in den Startlöchern gestanden, doch es schien sich eine Lösung abzuzeichnen, die ein Bürgerbegehren überflüssig machen würde. Doch das ist seit Monatsbeginn wohl Vergangenheit. Wie hier mit Steuergeldern umgegangen werden soll ist unbegreiflich.Von früheren Zugeständnisse ist heute keine Rede mehr, das in Wallhalben vorgehaltene, völlig intakte Ratsgebäude würden einige Herren einfach leerstehen lassen“, sagt Berthold Martin und gerät förmlich in Rage. Dabei sind die Vertreter von BI und FWG im Gesprächskreis darüber völlig einig, dass das Rathaus in Thaleischweiler-Fröschen nicht sanierungsfähig ist. Thomas Martin, Bürgermeister von Krähenberg: „Das ist nicht zu sanieren, da muss was Neues hin, darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit“. Auch Martin Eichert, nicht allein FWG-Mitglied sondern auch Ortsbürgermeister von Schauerberg findet: „Das Haus in Thaleischweiler-Fröschen ist desolat, das haben wir von allem Anfang an gesagt.“ Vor etwas mehr als einer Jahresfrist war über das Gutachten für den Rathaus-Neubau heftig diskutiert worden. Berthold Martin als Mitglied des Verbandsgemeinderates hatte schon damals öffentlich das Gutachten „zerpflückt“ und war zu dem Schluss gekommen es sei nur für die Mülltonne. Martin jetzt: „Wir waren bei 5,3 Millionen Baukosten. Reine Baukosten, wohlgemerkt und die klettern jetzt schon auf 7,8 Millionen Euro hoch. Dabei ist in diesen Kosten nicht einmal der Abriss der vorhandenen Bausubstanz eingerechnet, sind Kosten für das Schaffen von Parkplätzen und notwendigen Stützmauern nicht vorgesehen, wissen wir überhaupt nicht wie der Bauuntergrund aussieht, weil es kein Bodengutachten gibt. Ganz zu schwiegen vom Umstand, dass ja nochmals die Kosten für Ausstattung mitzuberücksichtigten sind die gleichfalls fehlen. Ich gehe jede Wette ein, 10 Millionen werden es unterm Strich sein.“ Die Forderung des Gesprächskreises ist und bleibt, dass neben den Werken auch die Mitarbeiter des Bauamtes im vorhandenen Verwaltungsgebäude in Wallhalben einziehen und damit Synergieeffekte möglich sind. Vier Monate haben BI und FWG ab dem entscheidenden Ratsbeschluss (4. September 2019) Zeit, um die 1200 Unterschriften die nur Wahlberechtigte aus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben leisten können, zu sammeln. Sollte dies gelingen, wir es für die Bürger der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben einen Wahlentscheid geben mit einem noch näher zu bestimmenden Inhalt. Im Prinzip aber, ob sie ein Rathaus für solche Kosten bei möglicher Nutzung der Einrichtung in Wallhalben wollen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/thaleischweiler-wallhalben/streit-um-nutzung-des-wallhalber-rathauses_aid-45846917
Anmerkungen:
Ort korrigiert (FR, 23.9.20) = korrekt: Verbandsgemeinde