Bürgerbegehren - 10560 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Mecklenburg-Vorpommern
Kreisstadt:
Garz/Rügen, Stadt
Überarbeiten
Thema:
Für Erhalt des Campingplatzes
Jahr:
2019
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass die gemeindlichen Grundstücke der Stadt Garz/Rügen, auf denen derzeit der Campingplatz Pritzwald/Zicker betrieben wird, auch zukünftig Campingplatz bleiben soll?“
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2019
Unterschriften gesamt:
303
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
04.2019
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
10.04.2019
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
26.05.2019
Abstimmungsberechtigte:
1924
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
481
Zustimmungsquorum in %:
25
Abstimmende:
1238
Prozentuale Beteiligung:
64,3
Gültige Stimmen:
1217
Ja Stimmen:
1053
Ja Stimmenanteil:
86,5
Nein Stimmen:
164
Nein Stimmenanteil:
13,5
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Im zweiten Anlauf klappte es mit dem Bürgerentscheid zum Campingplatz Pritzwald. Hatte die Stadtvertretung Garz in ihrer vorangegangenen Sitzung den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides noch wegen vermeintlicher Formfehler von der Tagesordnung genommen, stimmte das Gremium auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche zu. Einstimmig bei einer Enthaltung passierte die Beschlussvorlage das Gremium. Die wahlberechtigten Einwohner der Stadt werden also am 26. Mai nicht nur über die künftige Zusammensetzung von Stadt- und Europaparlament entscheiden, sondern auch ein Kreuz für ihre Meinung zum Thema des Campingplatzes auf der Halbinsel Zudar machen. Die ursprünglich verschachtelte und schwer verständliche Frage wurde nun klarer gefasst und lautet: „Sind Sie dafür, dass die gemeindlichen Grundstücke der Stadt Garz/Rügen, auf denen derzeit der Campingplatz Pritzwald/Zicker betrieben wird, auch zukünftig Campingplatz bleiben soll?“ Die Initiatoren des Bürgerentscheids um Andreas Meyer und Erika Mundt empfehlen den Garzern, mit „Ja“ zu stimmen. Das Resultat soll nach dem Willen der Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des Campingplatzes sicherstellen, dass keine Ferienhäuser auf Erbpachtflächen der Gemeinde gebaut werden können. Das aber hat Investor Jens Brauer nach eigener Aussage ohnehin nicht mehr vor. „Alle Ergebnisse einer moderierten Arbeitsgruppe, an der auch Gemeinde und Vertreter der Bürgerinitiative teilnahmen, sind bereits in den veränderten Bebauungsplan eingeflossen, sodass der aktuelle Bebauungsplan der Campingplatzverordnung des Landes entspricht“, so Brauer. Überflüssig werde der Bürgerentscheid dadurch aber nicht, meint Stadtvertreterin Eike Lüth. So stellt die Begründung des Bürgerentscheids ausdrücklich darauf ab, dass sein Ergebnis auch im Falle eines Besitzerwechsels für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten soll. Während der Konflikt um die künftige Nutzung somit gleichwohl als entschärft gelten darf, wurde in einer anderen Frage das Florett gegen schwere Säbel getauscht: Obwohl der Bürgerentscheid nun beschlossen ist, möchte die Bürgerinitiative die Frage klären, warum überhaupt ein zweiter Anlauf dafür nötig wurde. Andreas Meyer erstattete Anzeige gegen Bürgermeisterin Gitta Gohla (parteilos) und Amtsleiter Steffen Ulrich, weil jene den Abstimmungsprozess mit der Kommunalaufsicht des Landkreises seiner Ansicht nach hinausgezögert haben sollen. Beide Betroffene waren am Mittwoch nicht erreichbar, sollen aber dem Vernehmen nach einen möglichen „Bearbeitungsfehler“ eingeräumt haben. Sascha Ott von der Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang. „Wir haben einen Ermittlungsauftrag an die Kriminalpolizei erteilt“, so Ott. Das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid hatten im Vorfeld 303 und eine Online-Petition gegen den inzwischen überholten Bebauungsplan gar 1200 Garzer unterschrieben.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Buergerentscheid-auf-Ruegen
Anmerkungen:
keine Angabe