Bürgerbegehren - 10314 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Brandenburg
Gemeinde:
Schöneiche bei Berlin
Überarbeiten
Thema:
Gegen Ausbau der unbefestigten Erschließungs- und Anliegerstraßen
Jahr:
2018
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
2017
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
09.2018
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
28.09.2018
Unterschriften gesamt:
1258
Unterschriften gültig:
963
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
28.08.2019
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
25.09.2019
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BB erreicht zu wenig Unterschriften
Hintergründe des Themas:
Die unbefestigten Sand- und Schotterstraßen bleiben ein Politikum: Stimmte der Gemeinderat für einen weiteren Ausbau, bilden Bürgerinitiativen und -begehren die Gegenstimmen von Anliegern. Sie wollen nicht die Kosten tragen – einige fordern eine Änderung des Straßenausbaugesetzes. Wolfgang Graetz ist einer der 841 Schöneicher, die sich bei der Anliegerumfrage der Gemeinde äußerten. Er wohnt in der Fichtestraße, in der Nähe des Restaurants Rosario. Er beantwortete die Frage nach dem Zustand der Schotterstraße mit „mangelhaft“. Nach „Strabs“, dem bundesweiten Straßenausbaugesetz, müssten er und die anderen 14 Grundstückbesitzer 90 Prozent der anfallenden Ausbaukosten zahlen. Das ärgert den ehemaligen Tiefbau-Ingenieur. „Erstmal besaß die Umfrage keine Kostenanlage“ – sie sei viel zu pauschal gewesen. Und der 71-Jährige sieht es nicht ein, mehrere tausend Euro aus der eigenen Tasche für ein „Allgemeingut“ zu zahlen. Der Rentner wohnt seit acht Jahren in der Fichtestraße. Zusammen mit seiner Frau und der Katze hat er sich gut eingelebt. Doch als er nach der Umfrage, die 2016 startete, von den 90 Prozent Anwohnerbeteiliguung erfuhr – „es liest doch nicht jeder die Gemeindesatzung“ – rief er in seiner Straße eine Bürgerinitiative ins Leben. Seine Nachbarn sind fast alle dabei: 13 von 14 lehnten einen Ausbau ab. „Der eine war zur Umfrage-Zeit im Urlaub“, erklärt Graetz. Ebenfalls pocht der Anwohner auf alte Dokumente, die belegen sollen, dass in der Fichtestraße bereits Erschließungsgeld gezahlt wurde: „800 Reichsmark "Pflastergeld"“ seien für sein Grundstück vermerkt worden. Gespräche mit Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) brachten aus seiner Sicht nichts. „In Bayern und sogar der Stadt Bernau wird das "Strabs" gekippt“. So unterstützt der Rentner die bundesweite Petition „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge“. Lieber sollen die Kosten auf die allgemeine Steuer abgewälzt werden. Von den Gemeindevertretern befürworte der parteilose Martin Berlin seine Initiative, so Graetz. Henry Drozdzynski (Grüne) musste selbst auch für den ersten Straßenausbau zahlen. „Das fühlt sich für die Anwohner immer ungerecht an“, meint er. Er ist trotzdem der Meinung, dass nicht die Allgemeinheit für die Ersterschließung haftbar gemacht werden könne. Der Gemeindevertretung obliege es, den Straßenbau letztendlich zu beschließen, aber die Mehrheit der Anwohner solle schon dafür sein. „Dazu Bedarf es kein Bürgerbegehren“, meint er hinsichtlich des Begehrens „Gerechter Straßenausbau“ der Fraktion „Unabhängige Bürger Schöneiches“. Seit letzten Freitag werden an verschiedenen Standorten fleißig Unterschriften gesammelt. „Das Bürgerbegehren kommt bei den Menschen sehr gut an“, wagt Philip Zeschmann (BBS/UBS) eine erste Prognose. Oft würden Bürger sie am Stand fragen, warum nicht gleich etwas zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge getan werde, wie es bereits in acht anderen Bundesländern umgesetzt sei. „Hier verweise ich dann immer auf die Brandenburger Volksinitiative "Strassenausbaubeiträge abschaffen"“, sagt Zeschmann. Am Freitagnachmittag wurden wieder Unterschriften vor dem Edeka für das Schöneicher Bürgerbegehren gesammelt. Eine hergestellte Straße sei ein Gewinn – bezüglich „Benutzbarkeit und Staubfreiheit“, meint dagegen Anwohner Drozdzynski. Dazu müssten die Anlieger dann nochmal befragt werden. Wolfgang Graetz will im Herbst wieder aktiver gegen den Straßenausbau in Schöneiche vorgehen. Die Flyer „Schöneiche – Rote Karte für die Strabs“ liegen zu Hause parat.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
Schöneiche (MOZ) Bei dem von den Unabhängigen Bürgern Schöneiches (UBS) angeschobenen Bürgerbegehren zum Sandstraßenausbau sind nicht genügend Stimmen für einen Bürgerentscheid zusammengekommen. Das ergibt sich aus der Auswertung durch die Gemeindeverwaltung, die den Gemeindevertretern zu ihrer heutigen Sitzung (18.30 Uhr, Rathaus) zur Beschlussfassung vorliegt. Gebraucht worden wären 1089 gültige Unterschriften, das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten. Gezählt wurden 963. Hauptinitiator Philip Zeschmann hatte zwar Listen mit 1258 Unterschriften eingereicht, 295 sind laut Verwaltung aber ungültig. Mit 167 machen Mehrfachunterschriften den Hauptanteil davon aus. Ziel des Begehrens war es, dass Sandstraßen nur grundhaft ausgebaut werden, wenn die meisten Anlieger dafür sind. Das soll nun mit einem Antrag erreicht werden, den die Fraktionen Schöneicher Liste, FDP und Bürgerbündnis, der Linken und von UBS gemeinsam einbringen. Stimmen weniger als 50 Prozent der Anlieger dem Ausbau zu, soll demnach allenfalls so gebaut werden, dass keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Zudem liegt ein Antrag der UBS vor, demzufolge die Gemeindevertretung das Land auffordern soll, vom Bund die Gesetzeskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht zu übernehmen. Die CDU beantragt indes eine Fortsetzung des Sandstraßenausbaus. Gebaut werden solle den Erfordernissen entsprechend.
Quellen:
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/erkner/artikel5/dg/0/1/1682040/https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/erkner/artikel5/dg/0/1/1755138/
Anmerkungen:
Der Antrag wurde am Ende durch den Bürgermeister abgelehnt. Das Begehren ist damit beendet.