Bürgerbegehren - 11227 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Gemeinde:
Bobenheim-Roxheim
Thema:
Für Vorantreiben der städtebaulichen Entwicklung (Planung Neubaugebiet)
Jahr:
2021
Themenbereich:
Wohngebietsprojekte
Fragestellung:
„Soll die Gemeindeverwaltung eine weitere städtebauliche Entwicklung südlich der Einkaufsmärkte am Südring von Bobenheim-Roxheim vorantreiben?“
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
21.04.2021
Zustimmende Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD
SPD
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
26.09.2021
Abstimmungsberechtigte:
7881
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
1183
Zustimmungsquorum in %:
15
Abstimmende:
5724
Prozentuale Beteiligung:
72,6
Gültige Stimmen:
5692
Ja Stimmen:
2607
Ja Stimmenanteil:
45,8
Nein Stimmen:
3085
Nein Stimmenanteil:
54,2
Gesamtergebnis:
BE nicht im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Am 7. April hat sich die „Initiative Bürgerentscheid“ gegründet, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid über ein geplantes Neubaugebiet südlich des Globus-Marktes durchführen zu lassen.
Die Gemeindeverwaltung von Bobenheim-Roxheim möchte ein Baugebiet in der Größe von circa 17 Hektar erschließen und dort – nach eigenen Schätzungen - Wohnraum für 1000 bis 4000 Menschen schaffen. Die bebaute Gemeindefläche von derzeit ca. 250 ha würde sich um circa 6 Prozent vergrößern, die Einwohnerzahl um 10 bis 40 Prozent steigen.
Ein Neubaugebiet dieser Größe werde Bobenheim-Roxheim nachhaltig verändern, meint Helga Guthmann als eine der Sprecherinnen der Initiative: „Wir finden, dass in dieser wichtigen Frage nicht nur der Gemeinderat allein entscheiden sollte. Deshalb setzen wir uns für einen Bürgerentscheid ein.“
Am 21. April wird der Gemeinderat Bobenheim-Roxheim über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung eines Bürgerentscheids abstimmen. Wird dieser Antrag abgelehnt, so möchte die Initiative bei der Gemeindeverwaltung ein Bürgerbegehren einreichen.
Für ein Bürgerbegehren müssen mindestens 641 Unterschriften von kommunalwahlberechtigen Bürgerinnen und Bürgern aus Bobenheim-Roxheim innerhalb einer gewissen Frist zusammenkommen. Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger/innen ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in Bobenheim-Roxheim. Dann kann ein Bürgerentscheid stattfinden.
Als erste Aktion habe die Initiative alle Ratsmitglieder angeschrieben, erläutert Thomas Schörgendorfer-Lorenz, ebenfalls Sprecher der Initiative. Man habe darum gebeten, die Argumente für oder gegen einen Bürgerentscheid darzulegen. Außerdem seien die Ratsmitglieder in dem Brief gebeten worden, ihre Argumente zu nennen, die für oder gegen das Neubaugebiet sprächen. Die Ergebnisse dieser Befragung werde die Initiative über die eigene Website der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Das wichtigste Ziel der Initiative sei es, dass eine transparente Sachebene geschaffen werde und der Öffentlichkeit alle Fakten zur Verfügung stehen, so Angelika Walter, eine weitere Sprecherin. „Nur so kann eine realistische Einschätzung und daraus resultierende Entscheidung erfolgen.“
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.wochenblatt-reporter.de/bobenheim-roxheim/c-lokales/initiative-buergerentscheid-gegruendet_a281340
Anmerkungen:
keine Angabe