Bürgerbegehren - 10914 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Marktgemeinde:
Aidenbach, M
Überarbeiten
Thema:
Gegen Bau eines Parkhauses
Jahr:
2020
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
10.2019
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2020
Unterschriften gesamt:
204
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
12.03.2020
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Am Unteren Markt soll ein Parkhaus mit zwei Parkdecks entstehen. So hat es der Marktrat im Oktober mit vier Gegenstimmen beschlossen. Am Donnerstag überreichte FW-Bürgermeisterkandidat Rudolf Hollube dem Bürgermeister Karl Obermeier (CSU) eine Liste mit 204 Unterschriften gegen das Parkhaus. "Wir wollen ein Umdenken einleiten", erklärte Hollube. Gegenüber dem VA meinte Obermeier: "Jeder darf seine Meinung sagen. Aber wenn jemand unterschreibt, dann unter richtigen Voraussetzungen." Die Zahlen auf dem Deckblatt seien laut Obermeier falsch. Dabei handelt es sich um die Zahlen von Florian Riesinger. Der Architekt plant die Neugestaltung des Unteren Markts. Riesinger meint, er habe den Freien Wählern im Gespräch die selbe Zahl genannt wie Bürgermeister Obermeier: 1,5 Millionen Euro für die gesamte Gestaltung und davon etwa eine Million für das Parkhaus. Auf dem Deckblatt, das dem VA vorliegt, stehen geplante Baukosten von 1,6 Mio. Euro. Hollube betont, dass er zu den 1,5 Mio. Euro noch den Kauf und Abriss der zwei Häuser am Unteren Markt eingerechnet habe. 120000 Euro hat das dem Markt laut Obermeier gekostet. Auf Nachfrage erklärt Geschäftsleiter Michael Braun, dass auf dem Deckblatt die anderen Maßnahmen ebenso wie die Förderung nicht berücksichtigt seien. Die Freien Wähler betonen, dass sie die Unterschriften "ohne jede Werbung" zusammenbekommen hätten. Die Unterschriften lagen laut Hollube ungefähr zwei Wochen in den drei Geschäften Metzgerei Kammermeier, Farnhamer und Schuhhaus Pöppl aus. Obermeier meinte nach dem groben Durchschauen der Liste, dass auch einige auswärtige Bürger unterschrieben hätten. Dazu erklärt Hollube: "Das kann man nie ausschließen." Ihm gehe es darum, dass noch einmal über das Projekt nachgedacht werde – auch ohne Bürgerbegehren.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/vilshofen/204-Unterschriften-gegen-das-Parkhaus-uebergeben-3634122.html
Anmerkungen:
Baubeginn November 2020, Baufortschritt dokumentiert auf der Website der Stadt. Da es bei Überreichung der Unterschriften Diskussionen über die Zulässigkeit gab und auch nicht klar ist, ob es sich um eine Unterschriftenliste oder ein BB handelt, wurde der Status von "offen" auf "unzulässig" gesetzt. (30.11.22, FF) BB ist von den Freien Wählern initiiert worden.